03.09.2025 - 6 Zuschussanträge für 2026 des Christlichen Jugen...

 

Aus dem Ausschuss wird um Erläuterung der Beschlussvorlage gebeten.

Herr Nothdurft geht auf die Vorlage ein und informiert darüber, dass der Jugendmigrationsdienst und die Mobile Migrationsberatung nun zum wiederholten Mal nicht ausreichend finanziert sind und um eine kommunale Beteiligung gebeten wird. Die erbetene Förderung ist in diesem Jahr so hoch, dass es nötig war, eine Priorisierung vorzunehmen. Wie in der Vorlage ausgeführt, ist im Rahmen der Bewertung der Jugendmigrationsdienst deutlich gegenüber der Mobilen Migrationsberatung prioritär, zumal auch Beratungstätigkeiten, im Unterschied zu den Angeboten des Jugendmigrationsdienstes, durch die Zentrale Anlaufstelle des Eigenbetriebes in großen Teilen kompensiert werden könnte. Insofern ist, aus Sicht der Verwaltung, nur die deutlich erhöhte Förderung für den Jugendmigrationsdienst finanziell abbildbar.  Der für die mobile Migrationsberatung ebenfalls mehr als verdoppelte Förderwunsch ist nicht darstellbar.

 

Frau Schrader stellt den Antrag, dass über die aufgeführten Punkte in der BV/0201/25      getrennt abgestimmt wird. Diesem Antrag wird vom Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

Danach wird über die BV/0201/25 wie folgt abgestimmt:

 

1. Der Ausschuss für Soziales und Integration empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Antrag des Christlichen Jugenddorfes Deutschland auf die Bezuschussung des Jugendmigrationsdienstes 2026 bis zu einer Höhe von 31.297,91 Euro zuzustimmen

 

2. Der Ausschuss für Soziales und Integration empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen:

Der Verwaltungsausschuss beschließt: Die Bezuschussung der mobilen Migrationsberatung wird abgelehnt.