18.11.2025 - 6 Antrag der SPD-Fraktion "Bedarfsermittlungen de...

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Antrag der SPD-Fraktion, wobei es hier geteilte Meinungen über die Zuständigkeit der Verwaltung  gibt. Herr Ohl erklärt, dass das Ansinnen des Antrags gut, dieser jedoch falsch formuliert sei. Hier hätte eine Bestands- statt einer Bedarfsermittlung gefordert werden müssen.

Herr Engelen führt als Beispiel die fehlende Versorgung durch Kinderärzte an. Hierauf hat  die Verwaltung allerdings, wie in der Beschlussvorlage dargelegt, lt. Herrn Stottmeier wenig Einflussmöglichkeiten. 

 

Nach Ende der Diskussion beschließt der Ausschuss für Soziales und Integration mit 5 Ja und 4 Nein-Stimmen:

Der Antrag wird aus den Im Sachverhalt genannten Gründen abgelehnt. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.