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ALLRIS - Auszug

20.11.2025 - 5 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Fö...

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Wortprotokoll

Die Verwaltung erklärt, dass in der Änderung der Gebührensatzung die Erhöhung der Gebühr für die Brandsicherheitswache berücksichtigt wird und somit der Auszahlungsbetrag an die Feuerwehrangehörigen in dieser Satzung angepasst werden muss.  

Zudem ist die Änderung der Satzung erforderlich, da der Umgang mit Kameradschaftskassen zukünftig auf Grund einer Änderung des Brandschutzgesetzes sowie der bevorstehenden Umsatzsteuerpflicht der Stadt Celle bei wirtschaftlichen Tätigkeiten reformiert werden muss.

Außerdem soll die bereits bestehende Aufwandsentschädigung für Ausbildertätigkeiten künftig auch für Spezialausbildungen ausgezahlt werden.

 

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Beschluss:

Der Feuerschutzausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig den Beschluss der vorliegenden Beschlussvorlage.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Förderung der Ortsfeuerwehren und die Entschädigung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Celle vom 20.06.2018.

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Anlagen zur Vorlage