26.11.2025 - 14 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfa...

Herr Zobel führt aus, dass dieses Thema die Politik bereits seit vielen Jahren beschäftige. Mit den Einnahmen aus der Abgabe wolle man Ausgaben für Aufgaben decken, welche in den kommenden Jahren gefährdet sein könnten, so zum Beispiel die Kultur. Laut den Aussagen der Verwaltung stehe die Kulturförderung zwar auf soliden Füßen, doch sehe man dieses Jahr einmal mehr, dass dies beim Schlosstheater nicht der Fall sei. Man müsse seiner Ansicht nach dafür sorgen, dass die Stadt weiterhin für Touristen attraktiv bleibe. Um hierfür anfallende Ausgaben zu decken, eigne sich die Abgabe.

 

Laut Herrn Brammer seien die Mitglieder des Ausschusses nicht bloß hier zum Treffen von populären Entscheidungen, die allen gefielen. Man müsse auch Entscheidungen treffen, welche schlichtweg notwendig seien. Zudem kritisiert er, dass durch die haushaltsrelevanten Anträge der anderen Fraktionen lediglich Ausgaben erzeugt und keine Einnahmen generiert werden sollen.

 

Herr Wille spricht sich im Anschluss gegen den Antrag aus.

 

Auch Herr Trenkenschu spricht sich gegen den Antrag aus. Eine solche Abgabe führe zu unnötigem Bürokratieaufwand, vor allem für die Wirtschaft. Zudem betont er, dass es sich bei der Abgabe um eine allgemeine Steuer handele, weswegen man diese nicht an die Kulturförderung zweckbinden könne.

 

Laut Herrn Espe sei die Stadt nicht der bessere Unternehmer. Daher solle das Geld auch bei den bleiben, welche die Umsätze erwirtschaften. Er werde den Antrag daher ebenfalls ablehnen.

 

Für Herrn Ohl gehe es in diesem Antrag darum, ob man auch in Zukunft die Dinge unterstützen könne, welche bisher Unterstützung erhalten habe. Es gehe eventuell auch um den Erhalt oder sogar den Ausbau des kulturellen Angebots. Wenn es gewährleistet sei, dass keine Einsparungen an der Kultur vorgenommen würden, wäre dieser Antrag sicherlich obsolet. Ob dies jedoch zugesichert werden könne, sei mindestens fraglich.

 

Herr Fuchs sehe die Notwendigkeit für eine Abgabe nicht. Man habe die Förderung für Kultur nun für das kommende Jahr noch einmal um 6.000 € erhöht und stelle eine weitere Immobilie für eine kulturelle Nutzung bereit.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen den Antrag abzulehnen.