26.11.2025 - 8 Doppelhaushalt 2026/2027 - haushaltsrelevante A...

Zu Beginn leitet Herr Baacke in die Präsentation ein und erläutert, dass man für jeden eingegangenen Antrag einen Beschlussvorschlag der Verwaltung erarbeitet habe, über welche man nun abstimmen werde.

 

 

1. AN/0142/25 (AFD) – „Antrag – Beleuchtungskonzept für Triftanlagen“

 

Herr Trenkenschu führt in Ergänzung zum Antrag aus, dass mehrere Aspekte seiner Ansicht für diesen sprächen. Man wolle die Sicherheit und in den Triftanlagen verbessern und dem Drogenhandel entgegenwirken. Diesbezüglich gäbe es auch bereits einige Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Zudem wolle man die touristische Situation durch die Aufwertung der Triftanlagen verbessern, da diese die Anlagen auf dem Weg zum oder vom Bahnhof passieren würden. Eine umfassende Beleuchtung würde seiner Auffassung nach einladend wirken

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.

 

 

2. AN/0284/25 (Bündnis 90/Die Grünen) – „Antrag zur Schaffung von Stellen zur auf-suchenden Sozialarbeit“

 

Laut Herrn Zobel spreche der Antrag für sich. Man habe in der Stadt Bedarfe für eine solche Stelle erkannt und wolle diese nun bedienen.

 

Herr Ohl äußert, dass man diesen Antrag eigentlich im Sozialausschuss behandeln wollte, dies jedoch nicht konnte, da keine Äußerung von Seiten der Verwaltung erfolgte. Zudem habe die Verwaltung zugesagt zu diesem Thema weitere Ausführungen zu liefern. Herr Stottmeier verneint dies eindeutig und korrigiert, dass man lediglich eine Beschlussempfehlung in Aussicht gestellt habe. Dieser Zusage sei man nun nachgekommen. Dem Ausschuss stehe eine weitergehende Debatte aber selbstverständlich frei. Er betont, dass es im Stadtgebiet, sowohl von der Stadt Celle als auch vom Landkreis Celle, unterschiedliche sozialarbeiterische bzw. sozialräumliche Angebote gebe. Daher sehe die Verwaltung keinen Bedarf für zusätzliche Stellen und habe daher im Beschlussvorschlag die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

Laut Herrn Zobel sehe man überall im Stadtbereich Probleme, welche angegangen werden sollten. Er sehe die Notwendigkeit auf die betroffenen Personen direkt zuzugehen im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

3. AN/0293/25 (AFD) – „Antrag – Anpassung der Öffnungszeiten der Touristinformation“

 

Herr Trenkenschu führt aus, dass der Tourismus einen hohen Stellenwert für die Wirtschaft der Stadt Celle habe. Daher solle man auch die Öffnungszeiten der Touristinformation an die Bedarfe der vielen Touristen anpassen. Dies sei zur Zeit nicht der Fall, gerade an verkaufsoffenen Sonntagen oder jetzt zur Zeit des Weihnachtsmarktes.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

4. AN/0294/25 (Die Linke) – „Antrag zur Verbesserung des Spätverkehrs“

 

Herr Ohl erläutert, dass seine Fraktion anstrebe den Fahrpreis für Schülerinnen und Schüler für eine AST-Fahrt auf den Preis eines Einzelfahrscheins für Erwachsene zu senken. Zudem sollen Schülerjahrestickets, das Netz-Ticket 3-6-5 und das Deutschland-Ticket zu kostenlosen AST-Fahrten berechtigen. Nach einer zweijährigen Testphase wolle man die Nutzung des Angebots dann evaluieren und gegebenenfalls anpassen.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

5. AN/0302/25 (Bündnis 90/Die Grünen) – „Antrag zum Haushalt : Untersuchung zur Erdwärmenutzung“

 

Laut Herrn Zobel sei die Wärmewende eine der zentralen Aufgaben für die kommenden Monate und Jahre, welche man in Celle zu bewältigen habe. In Gesprächen mit Experten habe man Potenziale im Bereich der Erdwärme zur Wärmeversorgung erkannt, gerade im Stadtteil Westercelle. Jedoch müsse das Einstiegrisiko bezüglich der Kosten verringert werden. Daher solle die Stadt Celle seine Kapazitäten nutzen und mit 300.000 € in Vorleistung gehen. Zudem solle die Stadt seiner Ansicht nach in Gespräche mit Baker Hughes treten und Voruntersuchungen forcieren. Frau Kuhls entgegnet zu diesen Ausführungen, dass dies keine originäre Aufgabe der Stadt sei und diese daher der freien Wirtschaft zufiele. Man sei bereits in Ge-sprächen, sowohl mit Baker Hughes als auch mit anderen Unternehmen. Die Stadt Celle werde jedoch nicht für diese Unternehmen in Vorleistung gehen.

 

Herr Fuchs gibt kund, dass man laut dem Aufsichtsrat der Stadtwerke bereits in fortgeschrittenen Planungen sei und bereits im kommenden Jahr in den Bereich der Geothermie einstei-gen wolle, um das Celler Badeland zu beheizen.

 

Herr Trenkenschu spricht sich für die Ansicht von Frau Kuhls aus. Seiner Meinung nach sollte der Bund auch Finanzmittel bereitstellen, wenn diese zuvor eine Wärmewende beschließt.

 

Herr Zobel spricht sich im Anschluss dafür aus, dass die Stadt einen Wärmeplan aufstelle und dafür sorgen solle, einen umweltfreundlicheren Weg der Wärmeversorgung zu finden. Mit diesem Antrag gehe es ihm auch nicht um die Wärmeversorgung von einzelnen Gebäuden, sondern um die Versorgung großer Teile der Altstadt.

 

Herr Ohl frage sich, ob die Stadt sich finanziell bei der Wärmeplanung in Gänze enthalte und Privatleute die Kosten in voller Höhe übernehmen müssten. Dies verneint Frau Kuhls. Man habe bereits Mittel in den Doppelhaushalt für solch einen Zweck eingeplant.

 

Herr Brammer fragt in Bezug darauf, ob man die vom Antragsteller geforderten 300.000 € auf die bereits bestehende Position anrechnen könne. Frau Kuhls entgegnet ihm daraufhin, dass dies nicht notwendig sei, da man bereits genügend Mittel eingestellt habe.

 

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

6. AN/0304/25 (Die Unabhängige) – „Antrag – Umzug des Sportplatzes Herrenwiese“

 

Der neue, angestrebte Standort sei laut der Meinung von Herrn Ohl nicht sinnvoll. Man habe bereits derzeit Probleme mit dem Lärmschutz und generell sei das Vorhaben nicht realisier-bar. Hierfür nun Mittel für Planungskosten einzustellen empfindet er als falsch. Herr Dr. Nigge entgegnet darauf, dass man lediglich Eventualkosten für eine eventuelle Verlagerung des Standorts einplane. Diese werden lediglich verausgabt, sofern eine geeignete Fläche gefunden werde. Der Bedarf für die Verlagerung des Standorts sei von mehreren Parteien an die Verwaltung herangetragen worden.

 

Herr Brammer führt aus, dass die Pacht des SV Dicle noch 10 Jahre laufe. Der Verein wolle zwar seine Wissens nach generell umziehen, jedoch sollte man seiner Meinung nach die Mittel eher zu einem späteren Zeitpunkt in den städtischen Haushalt einplanen.

 

Herr Fuchs befürwortet die Berücksichtigung der Planungskosten im Haushalt, damit die Stadtverwaltung einen geeigneten Alternativstandort suchen könne. Des Weiteren führt Herr Fuchs aus, dass die Stadtwerke einen Bedarf für die Fläche haben werden, da die Parkpalette Langensalzaplatz modernisiert oder abgerissen und durch ein Parkhaus ersetzt werden soll. Für diese Bauzeit benötige man einen Übergangsstandort des Parkplatzes, wofür sich die Herrenwiese anbieten würde. Zuletzt betont er, dass der vorgeschlagene Standort Nienburger Straße auch noch nicht in Stein gemeißelt sei.

 

Herr Ohl empfindet es als fadenscheinig, dass die Stadtwerke einen zukünftigen Bedarf für die Fläche hätten, hierfür jedoch keine Finanzmittel einplanen würden und die nun die Stadt mit ihrem Haushalt übernehmen müsse. Herr Dr. Nigge antwortet darauf, dass die Stadt für die Fläche Herrenwiese verantwortlich sei und den Bedarf erkannt habe. Die Stadt selbst sei daher auch dafür zuständig einen Alternativstandort anzubieten. Der Verein habe sein Interesse an dem Umzug bereits bei der Stadtverwaltung angemeldet, weswegen man die Planungskosten einstellen wolle.

 

Herr Brammer wünscht sich zudem, dass die Mittel auch dazu verwendet werden zu prüfen, inwieweit die Grundschulen, welche die Fläche für den Schulsport nutzen, diesen in Zukunft durchführen können.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.

 

 

7. AN/0311/25 (Die Linke) – „Antrag zur Erstellung einer Kulturförderrichtlinie und Er-höhung des entsprechenden Budgets“

 

Laut Herrn Ohl wolle man mehr Transparenz für die Förderung von kulturellen Projekten schaffen. Dies erreiche man durch eine Förderrichtlinie, da so für alle Beteiligten der Rahmen für eine Förderung, welcher erfüllt werden müsse, klar abgesteckt sei. Zudem würde seiner Auffassung nach die Beantragung zielgerichteter verlaufen würde. Die Einführung einer Richtlinie würde zudem zu erhöhten Bedarfen führen, weswegen man das Budget aufstocken wolle.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme dem Be-schlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

8. AN/0319/25 (SPD) – „Antrag zur Bereitstellung eines Ersatzgebäudes für den Verein FRAUENräume in der Fritzenwiese e.V. (FIF)“

 

Frau Kämpfert führt aus, dass seit langer Zeit bereits bauliche Mängel am derzeitigen Gebäude vorlägen. Daher habe man bereits in 2023 die Zusage der Stadtverwaltung erhalten, dass ein Ersatzgebäude gesucht werde, was jedoch bisher keinen Erfolg gehabt habe. Herr Stottmeier entgegnet, dass es eine solche Zusage nicht gegeben habe und das die Nutzbarkeit des Gebäudes durchgängig gegeben sei. Ihm sei bekannt, dass es bauliche Belange in dem Gebäude gäbe. Diese würden jedoch stetig angegangen, weswegen man keinen Bedarf für ein Ersatzgebäude sähe.

 

Herr Ohl sagt die Unterstützung des Antrags zu. Laut ihm sei das Gebäude in einem energetisch schlechten Zustand und die Nebenkosten seien dadurch extrem hoch. Seiner Ansicht nach wären die notwendigen Sanierungsmaßnahmen am Bestandgebäude nur unter hohem Aufwand durchzuführen, weswegen die Suche nach einem Ersatzgebäude beginnen müsse.

 

Frau Kämpfert ergänzt, dass es in Bezug auf ein Ersatzgebäude einen Schriftwechsel zu der angesprochenen Zusage mit der damaligen Dezernentin Frau McDowell gegeben habe.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

9. AN/0320/25 (SPD) – „Antrag zur Vereinheitlichung der Gebührenordnung in den Kindertageseinrichtungen“

 

Herr Brammer führt aus, dass man mit dem Antrag die Familienfreundlichkeit unterstreichen und die Entbürokratisierung voranbringen wolle. Laut Herrn Dr. Nigge stehe man grundsätzlich hinter dem Antrag. Jedoch wurde in letzten Jahren umfassen in die Kitalandschaft im Stadtgebiet investiert. Hierzu kämen bei einer Erhöhung des städtischen Anteils auf 100% ein Mehraufwand von circa 1,34 Mio. € für den städtischen Haushalt. Man wolle daher grundsätzlich absenken, würde dies jedoch in einem Stufenmodell umsetzen, damit der Haushalt entsprechend auf diese Veränderungen vorbereitet werden könne.

 

Herr Ohl befürwortet das von Herrn Dr. Nigge angesprochene Stufenmodell, jedoch müsse klar sein bei welchem Prozentsatz dieses enden solle. Laut Herrn Dr. Nigge sei das Ziel ein Prozentsatz von null Prozent.

 

Auch Herr Trenkenschu spricht sich für den Vorschlag aus. Seinen Berechnungen nach würde die Senkung Ersparnisse von circa 800 bis 900 € pro Jahr für eine vierköpfige Familie zur Folge haben.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

10. AN/0323/25 (CDU) – „Antrag: Förderung von Sportstätten – Übernahme der nicht geförderten Kosten des Landkreises durch die Stadt Celle“

 

Laut den Ausführungen von Herrn Fuchs sehe sich der Landkreis derzeit nicht in der Lage die zugesagten Teilfinanzierungen für die im Antrag genannten Projekte zu realisieren. Der zusätzliche Mittelbedarf, welche die Stadt Celle in den Haushalt einplanen müsse, läge bei circa 190.000 €. Ohne die Übernahme der Förderungen würden die Projekte laut Herrn Fuchs nicht durchgeführt werden können. Hiervon seien in der Konsequenz circa 1.500 Mitglieder der Vereine betroffen.

 

Herr Ohl fragt im Anschluss nach, ob die im Antrag genannten Projekte alle seien, welche der Landkreis abgelehnt habe. Hierauf antwortet Herr Fuchs, dass zudem eine Maßnahme in Hermannsburg abgelehnt worden sei. Hier sei die Stadt jedoch nicht zuständig.

 

Herr Brammer betont die Wichtigkeit der Maßnahmen und spricht sich daher für den Antrag aus. Gerade die Maßnahme in Vorwerk sei relevant für den kompletten Rasensport im Stadt-gebiet und könne zudem die angespannte Situation der Hallenzeiten im Winter entlasten.

 

Es kommt die Frage durch Herrn Zobel auf, ob dieser Kunstrasenplatz auch anderen Vereinen zur Verfügung steht und wer sich um die Vergabe der Zeiten kümmere. Laut Herrn Dr. Nigge dürfen auch andere Vereine auch den Platz zugreifen. Die Vergabe von ungenutzten Zeiten liege jedoch immer beim durchführenden Verein der Maßnahme, dem SC Vorwerk.

 

Herr Ohl fragt sich, ob man im Falle einer positiven Entscheidungen über den Antrag nicht einen Präzedenzfall schaffe, welcher dazu führen würde, dass die Stadt zukünftig immer den Finanzierungsanteil des Landkreises übernehmen müsse, sofern dieser den Anteil selbst nicht leisten könne. Herr Dr. Nigge entgegnet ihm, dass man einen solchen Präzedenzfall schaffe. Dies sei für ihn jedoch kein Problem, da ihm primär das Wohl der Stadt und der Sportlerinnen und Sportler am Herzen liege. Zudem liege die Entscheidung, ob Sportmaßnahmen gefördert werden, zukünftig weiterhin beim Rat der Stadt Celle.

 

Herr Espe betont ebenfalls die Wichtigkeit und führt aus, dass die Buchungen für den bereits bestehenden Kunstrasenplatz des VfL Westercelle für andere Vereine bisher immer problemlos gewesen wären.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

11. AN/0324/25 (WG/Die Partei) – „Antrag – Anschaffung reflektierender Figuren“

 

Frau Kuhls erläutert den Ausschussmitgliedern, dass die Verwaltung bereits 8 solcher Figuren bestellt habe. Gemeinsam mit den beantragten Figuren käme man insgesamt auf 2 Figuren pro Grundschule.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

12. AN/0326/25 (WG/Die Partei) – „Antrag – Schaffung einer zentralen Altkleideran-nahmestelle“

 

Herr Dr. Nigge führt aus, dass es heute eine Versammlung beim Zweckverband Abfallwirtschaft gegeben habe. In dieser seien auch die Überlegungen des Antrags berücksichtigt worden. Daher soll eine Altkleiderannahmestelle auf dem Gelände des Zweckverbandes eingerichtet werden. Für ihn sei der Antrag daher obsolet.

 

Herr Ohl entgegnet, dass das Ziel sei, eine zentrale Annahmestelle im Stadtgebiet einzurichten. Seiner Ansicht sollte man den Antrag hier lediglich zurückstellen, damit man diesen An-trag wieder aufgreifen könne, falls es zu keiner Einigung des Zweckverbandes komme. Herr Dr. Nigge verweist darauf, dass der Zweckverband an die Weisungen des Rates des Stadt und des Kreisrats gebunden sei.

 

Herr Brammer ergänzt, dass auch das Wiederbefassungsverbot für Anträge nicht greife, da es sich um einen haushaltsrelevanten Antrag handelt.

 

Herr Zobel zieht daraufhin in Absprache mit dem Antragsteller den Antrag zurück.

 

 

13. AN/0335/25 (SPD) – „Antrag zur Änderung der Gebührensatzung der Straßenreinigung“

 

Herr Brammer erläutert, dass man im Bereich der Straßenreinigung einen sehr hohen Anstieg der Gebühren zu verzeichnen habe. Diesen wolle man nun durch die Steigerung des Gemeindeanteils abfedern. Für ihn sei dies ein moderates Mittel, auch da der Gemeindeanteil bisher noch auf dem gesetzlich festgesetzten Minimum läge.

 

Bei Herrn Ohl habe sich eine Nachfrage ergeben, da er die gesetzliche Grenze als Obergrenze verstanden hatte. Frau Kuhls klärt ihn daraufhin auf, dass die 25% Gemeindeanteil die Untergrenze darstellen würden.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

14. AN/0336/25 (SPD) – „Antrag zum Haushalt 2026/27: Erweiterung und Aufwertung des Spielplatzes Heeseplatz / „Platz der Kinderrechte“

 

Frau Kämpfert führt aus, dass man den Platz schon seit Jahren erneuern wolle. Bisher seien jedoch lediglich Reparaturen an den Spielgeräten durchgeführt worden. Man wolle durch die Erweiterung und Aufwertung des Spielplatzes nun Bedarfe decken und das generelle Angebot verbessern. Frau Kuhls entgegnet ihr, dass durchaus mehr als nur kleine Reparaturen durchgeführt worden seien. Unter anderem wurde das Hauptspielgerät des Spielplatzes ersetzt. Man sehe derzeit keinen Bedarf für eine Erweiterung des Spielplatzes, da im kommenden Jahr auch eine neue Outdoorfitnessanlage errichtet werden soll.

 

Herr Dr. Nigge sichert Frau Kämpfert zu, die Situation noch einmal genau überprüfen zu wollen. Grundlegend gäbe es aber ab einer gewissen Größe auch ein Platzproblem, da der Platz auch für viele Veranstaltungen genutzt werde.

 

Laut Frau Kämpfert sei der Spielplatz derzeit zu klein für die Menge an Kindern. Ihrer Ansicht nach könne man den Spielplatz verlängern, wenn man die Sitzgelegenheiten aus Beton entfernen würde.

 

Herr Falkenhagen spricht sich dafür aus, dass der Antrag an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen werde.

 

Herr Ohl hinterfragt indes den Antrag im Ganzen, da dieser die Erarbeitung eines Konzepts als Ziel habe. Für ihn sei fraglich, ob die Verwaltung hierfür zusätzliche Haushaltsmittel benötige.

 

Dies verneint Herr Dr. Nigge. Man werde die Erarbeitung eines Konzepts aufnehmen und prüfe anschließend das weitere Vorgehen.

 

Frau Kämpfert zieht daraufhin den Antrag zurück.

 

 

15. AN/0337/25 (SPD) „Antrag: Haushaltsmittel zur Sanierung des Hallenbelages in der Burghalle 3“

 

Laut Herrn Brammer müsse die vorhandene Sportinfrastruktur gepflegt werden. Seiner Ansicht nach solle man mit der Sanierung des Hallenbelags der Burghalle 3 nicht länger warten, da ansonsten die Kosten steigen würden. Frau Kuhls antwortet ihm darauf, dass man das Thema im Rathaus im Blick habe. Jedoch sehe man die angesprochene Maßnahme als eine Instandhaltungsmaßnahme, welche über den Ergebnishaushalt abgewickelt werde. Im Instandhaltungsbudget habe man bereits Finanzmittel eingeplant, mit welchen man die Maßnahme umsetzen wolle.

 

Herr Brammer erklärt daraufhin, dass sich der Antrag erledigt habe und zieht diesen zurück.

 

 

16. AN/0345/25 (FDP) – „Haushalt 2026/27 – Aufnahme eines Betrages von 100.000 € als Vorplanungskosten für die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens“

 

Herr Espe erläutert, dass die Situation derzeit grundsätzlich gut sei, jedoch die Kapazitäten nicht ausreichen würden. Diesen Umstand wolle man perspektivisch beheben durch die Ein-stellung der beantragten Kosten.

 

Herr Dr. Nigge führt im Anschluss aus, dass der Bedarf für ein solches Becken erkannt worden sei. Man befinde sich im Austausch mit dem DLRG, welche den Bau eines eigenen Beckens realisieren wollen. Dieses Vorhaben wolle man unterstützen, da die Stadt selbst kein Lehrschwimmbecken in Eigeninitiative umsetzen und im Anschluss betreiben wolle. Daher wolle man in Verhandlungen mit dem DLRG treten und ansonsten mit den Stadtwerken Ge-spräche aufnahmen, sollten die Verhandlungen mit dem DLRG zu keinem positiven Ergebnis führen.

 

Herr Brammer fragt nach, ob die Standortfrage noch ungeklärt sei. Herr Espe bejaht dies. Man wolle die Verwaltung mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragen.

 

Herr Ohl äußert, dass man Gespräche mit den Stadtwerken geführt habe. In diesen habe der Geschäftsführer, Herr Edathy, geäußert, dass man keine Bedarfe für ein solches Lehr-schwimmbecken sehe. Das Problem liege laut Herrn Ohl viel mehr an dem Mangel an qualifizierten Schwimmlehrern. Seiner Meinung nach solle man das gesamte Vorhaben von Grund auf neu aufrollen. Eine Machbarkeitsstudie benötige es laut seiner Einschätzung nicht.

 

Herrn Espe sei die Ansicht von Herrn Edathy bezüglich des Bedarfes egal. Die DLRG als auch die Schwimmbäder selbst hätten den Bedarf angemeldet.

 

Herr Dr. Nigge ergänzt, dass man den DLRG unterstützen wolle. Man kenne die Klagen aus dem Bereich, da keine Becken für die Ausbildung und Schwimmkurse vorhanden seien.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt bei zwei Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

 

17. AN/0347/25 (Bündnis 90/Die Grünen) – „Haushalt 2026/27 – Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Wirtschaftsförderung“

 

Herr Zobel sei in Gesprächen mit Kreisen der Wirtschaft und durch diese auf den Bedarf gestoßen, dass die Wirtschaftsförderung gestärkt werde. Diese Stärkung wolle man mit diesem Antrag erreichen. Man wolle jedoch keine Stelle neu schaffen, sondern diese aus dem Stellenpool der Stadt Celle entnehmen. Die Stelle solle ausgeschrieben werden für eine Person mit einem Background in der Wirtschaftsförderung.

 

Frau Mrotzek hinterfragt, welche Anzahl an Stellen innerhalb der Wirtschaftsförderung denn durch den Antragsteller angenommen werde. Man habe grundsätzlich drei Stellen, jedoch habe man derzeit eine Unterbesetzung. Die derzeit nicht besetzte Stelle wolle man wieder ausschreiben, sodass die Unterbesetzung aufgehoben werde.

 

Herr Espe äußert, dass es nach der Ansicht seiner Fraktion nicht das Gebot der Stunde sei, die Mitarbeiteranzahl immer weiter zu erhöhen. Man solle daher auf die Einschätzung der Verwaltung vertrauen.

 

Herr Zobel zieht daraufhin den Antrag zurück.

 

 

18. AN/0348/25 (SPD) – „Antrag zur Errichtung eines Stadtmacher-Fonds – Deine Idee wird Wirklichkeit für unsere Stadt“

 

Herr Brammer erläutert, dass der Antrag darauf abziele die Ideen von Vereinen oder ähnlichen Organisationen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Der Stadtmacher-Fonds solle als subsidiäres kulturelles Angebot verstanden werden.

 

Laut Herrn Dr. Nigge werde der Fonds nicht benötigt. Es werden bereits viele Ideen an die Verwaltung herangetragen, welche man auch umsetze.

 

Herr Ohl erwidert zu dieser Ausführung, dass die Stadt die im Antrag beantragten 50.000 € dennoch annehmen könne und diese zur Unterstützung von Kulturvereinen nutzen könne, auch ohne einen solchen Fonds. Dies könne Transparenz und Partizipation schaffen. Herr Dr. Nigge antwortet darauf, dass man bereits das Kulturbudget gestärkt und erhöht habe. Zudem sei auch das Budget für Tourismus und Stadtmarketing für den kommenden Doppelhaushalt erhöht. Da sich die Umsetzung der meisten Ideen aus diesen Budget speise, benötige die Stadt diese Mittel nicht.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

 

19. AN/0349/25 (SPD) – „Antrag zur Ausweitung der Öffnungszeiten des Interimsstandorts der Stadtbibliothek im Trüllerhaus“

 

Herr Brammer führt aus, dass der Antrag aus Diskussionen um den Bedarf entstanden sei. Seiner Meinung nach halte es sich hierbei um eine sinnvolle Maßnahme.

 

Herr Dr. Nigge äußert, dass man die geforderte Ausweitung der Öffnungszeiten mit dem vorhandenen Personal nicht umsetzen könne. Durch die Aufteilung auf derzeit zwei Interimsstandorte habe man bereits einen erhöhten Personalaufwand. Man habe nun für Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit gefunden einen Lernraum in der Alten Exerzierhalle einzurichten.

 

Herr Ohl fragt sich, was aus Sicht der Verwaltung gegen eine Öffnung der Bibliothek am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag spreche. Frau Mrotzek antwortet Ihm, dass an die Verwaltung auch ein Bedarf für eine Öffnung am Freitag und Samstag kommuniziert wurde.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

 

20. AN/0354/25 (WG/Die Partei) – „Haushalt 2026/27 – Modernisierung der öffentlichen Toilette am Bomann-Museum“

 

Herr Ohl fragt die Verwaltung, weshalb der Beschlussvorschlag eine Ablehnung des Antrags vorschlage. Frau Kuhls entgegnet, dass die beantragte Modernisierung erheblich Mehrkosten im Vergleich zu den Zerstörungskosten verursachen würden. Zudem ist eine Videoaufzeichnung aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig und die Personalkosten für eine Aufsicht der Anlage seien zu hoch.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

 

21. AN/0355/25 (WG/Die Partei) – „Haushalt 2026/27 – zusätzliche Bäume im Straßen-raum der Stadt Celle“

 

Frau Kuhls erläutert den Ausschussmitgliedern, dass man für diese Thematik einen ständigen Ansatz im Haushalt eingeplant habe. Zudem pflanze man derzeit bereits fleißig Bäume an Straßen. Zudem gibt es bei vielen Flächen auch oft Probleme mit Leitungen und Anleitbarkeiten. Auch sei die Stadt Celle bereits Teil eines großen Förderprogramms mit diesem Zweck.

 

Herr Zobel empfindet die Formulierung des Beschlussvorschlags als falsch, da seiner Auffassung nach die Verwaltung sage, dass die Maßnahmen aus dem Antrag umgesetzt werden. Herr Falkenhagen entgegnet, dass laut dem Antrag zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Dies wird jedoch bei Beschluss der Beschlussvorschlags nicht getan. Frau Mrotzek ergänzt, dass man die zusätzlichen Mittel nicht benötige.

 

Herr Falkenhagen wünscht anschließend noch zu erfahren, wie viele Bäume im Stadtgebiet in den letzten Jahren gepflanzt worden seien. Dies könne die Verwaltung derzeit nicht beantworten, so Frau Kuhls.

 

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

 

 

22. AN/0356/25 (WG/Die Partei) – „Haushalt 2026/27 – zusätzliche Fahrradbügel im Straßenraum der Stadt Celle“

 

Laut Frau Kuhls habe man bereits einen laufenden Ansatz im Haushalt. Allein im letzten Jahr wurden bereits über 100 Fahrradbügel gesetzt. Sie erläutert zudem, dass man nicht ohne Probleme an allen Standorten Bügel setzen. Es sei daher empfehlenswert die bereits vorhandene mobile Anlage zu nutzen, um Bedarfe zu erforschen.

 

Herr Ohl frage sich, weshalb die Verwaltung die zusätzlichen Mittel nicht annehmen wolle, wenn ohnehin Mittel für solche Maßnahmen eingeplant werden. Herr Dr. Nigge entgegnet, dass die Verwaltung einen Ansatz errechnet und eingeplant hat. Diese werde man, wie auch im Vorjahr, nutzen. Darüber hinausgehende Mittel benötige man nicht. Frau Mrotzek ergänzt, dass die Einplanung von Mitteln ohne konkreten Maßnahmenbezug auch den Haushalts-grundsätzen widerspreche.

 

Laut Herrn Espe sei Celle für Fahrradfahrer bereits eine sehr attraktive Stadt, da auch in den letzten Jahren viel für diese Gruppe getan wurde. Daher solle man seiner Auffassung nun andere Prioritäten setzen.

 

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen