10.09.2025 - 4 Offene Anträge der Ratsfraktionen zur Congress ...

Herr Falkenhagen verweist zu Beginn auf die Vorlage und die Behandlung dieser im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften. Dieser habe die Vorlage lediglich zur Kenntnis genommen und keinen Beschlussempfehlung erteilt. Dies solle seiner Meinung nach auch in diesem Ausschuss getan werden. Herr Zobel pflichtet ihm dahingehend bei.

 

Frau Mrotzek schildert den Ausschussmitgliedern, dass eine interne Abstimmung der Grund war, weshalb die Vorlage erst so kurzfristig freigeschaltet werden konnte. Im Anschluss erläutert Sie das aktuelle rechtliche Konstrukt der Congress Union.

 

Herr Falkenhagen möchte im Anschluss erfahren, ob das rechtliche Konstrukt mittlerweile auch rechtswirksam ist. Dies bejaht Frau Mrotzek.

 

Für Herrn Trenkenschu habe die Beantwortung der verschiedenen Anträge zu viel Zeit in An-spruch genommen. Zudem habe er noch einige Rückfragen zu den Darstellungen der Verwaltung. Er fragt sich, ob die Gewerbesteuerausgaben in den angegebenen Aufwendungen in Höhe von ca. 2 Millionen € einbezogen sind. Zudem frage er sich, wo die Instandhaltung- und Betriebsaufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung zu finden sind. Seiner Auffassung nach soll an dieser Stelle gehandelt werden, ohne dass die Faktenlage klar sei. Frau Mrotzek verneint dies deutlich und gibt an, dass die Politik durch die Verwaltung zu jedem Zeitpunkt abgeholt und informiert worden sei.

 

Herr Rodenwaldt klärt Herrn Trenkenschu daraufhin auf, in welchen Unterlagen die angesprochenen Informationen zu finden sind.

 

Beschluss: Die Ausschussmitglieder fassen keinen Beschluss, sondern nehmen die Vorlage lediglich zur Kenntnis.