03.06.2025 - 4 Doppelhaushalt 2026/2027

Frau Mrotzek führt zur Vorlage aus und weist auf die Gefahr einer langen haushaltslosen Zeit in Folge der Kommunalwahl 2026 hin.

 

Herr Zobel kündigt an, dass er der Vorlage nicht zustimmen wird, da der dann neu gewählte Rat selber über den Haushalt 2027 entscheiden müsse. Gegebenenfalls komme dann noch ein neu gewählter Oberbürgermeister hinzu. Zudem wurde zur letzten Kommunalwahl auch kein Doppelhaushalt beschlossen.

 

Herr Rentsch teilt mit, dass er ebenfalls gegen einen Doppelhaushalt sei und die zuvor genannten Gründe von Herrn Zobel teile.

 

Frau Mrotzek weist auf die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts hin. Ein solcher Nachtrag sei auch wesentlich schneller umsetzbar und weniger komplex.

 

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 4-Nein-Stimmen der Beschlussvorlage zu folgen.