26.03.2025 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Mrotzek führt aus, dass bekanntermaßen Herr Wawrosch die Stadt Celle zum Jahreswechsel verlassen hat und die Leitung der Abteilung 20.1 seitdem unbesetzt war. Zum 01.03.2025 konnte die Stelle nun mit Herrn Michaeli besetzt werden. Dieser stellt sich den Ausschussmitgliedern im Anschluss vor.

 

Zudem gibt Frau Mrotzek den Ausschussmitgliedern Informationen zum dritten Kommunalinvestitionsprogramms (KIP III), welches durch das Land beschlossen wurde. Demnach sollen den Kommunen in Niedersachsen rund 600 Millionen € für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Das Programm ist dabei explizit äußerst einfach und unbürokratisch gestrickt, sodass die Kommunen selbst entscheiden können, für welche Investitionen sie diese Mittel verwenden wollen. Zudem müsse kein Eigenanteil geleistet werden. Mit den Mitteln sollen auch bereits seit dem 01.01.2025 laufende Maßnahmen gefördert werden können. Man müsse nun in der Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen auch durch den Bund gefördert werden können, um Prioritäten klar benennen zu können. Bezüglich der Höhe der Mittel rechne man derzeit mit ca. 4 Millionen €, sollte der Verteilschlüssel derselbe sein, wie bei den vorherigen Kommunalinvestitionsprogrammen.

 

Herr Rentsch fragt daraufhin nach, ob dieses Programm auch von Vorteil für die Tochterkonzerne der Stadt sein könne. Dies verneint Frau Mrotzek jedoch.

 

Herr Falkenhagen möchte erfahren, ob es eine Gesamtinvestitionsliste mit Prioritäten gäbe, ähnlich zu der, die bereits für die sanierungsbedürftigen Straßen angelegt wurde. Auch dies verneint Frau Mrotzek. Sie gibt jedoch an, dass Überlegungen getätigt werden, diese zu erstellen.