18.03.2025 - 7 Änderung der Weihnachtsmarktsatzung und Satzung...

Es wird die Anregung ausgesprochen eine Formulierungsänderung vorzunehmen, im Hinblick auf die Freiwilligkeit der Verlängerung der Öffnungszeiten (§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1a)).

 

Die jetzige Formulierung „ Diese Öffnungszeiten können situativ wie folgt verlängert werden“, sollte überarbeitet werden. Es sollte deutlich hervorgehen, dass jeder einzelne Teilnehmer auf freiwilliger Basis seine Öffnungszeiten verlängern kann. Sollte es einem Teilnehmer nicht möglich sein, über die regulären Öffnungszeiten hinaus zu öffnen ist klarzustellen, dass ihm keine wie in § 14 dargestellten Sanktionen drohen.

 

Obwohl die Formulierung „situativ“ aufgenommen worden sei, könne es zu  Missverständnis-sen im Hinblick auf die Sanktionierung bei nicht durchgängiger Präsentation der Verkaufsbe-reitschaft führen.

 

Beschluss:

Der Änderung der Satzungen wird, mit den genannten Hervorhebungen, einstimmig zugestimmt.