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ALLRIS - Auszug

12.02.2026 - 19 123. Änderung FNP „Erweiterung Sonderbaufläche ...

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Wortprotokoll

Ratsherr Rentsch trägt vor, dass solch ein Vorhaben, das das Thema Recycling auf der Agenda habe, grds. gebraucht werde. Dennoch müsse man auch die Umgebung im Blick haben, denn dort leben Menschen in direkter Nachbarschaft, so dass Staub, Lärm und Gerüche ein wichtiges Thema seien. Die SPD-Fraktion habe im zuständigen Fachausschuss nicht zugestimmt, weil sie erstmal die Anlage besichtigen möchte, um weitere Infos zu bekommen. Wie man später darüber abstimmen werde, sei offen.

 

Ratsherr Fuchs führt aus, dass die CDU-Fraktion beiden Vorlagen (TOP 19 und 20) zustimmen werde, wohlwissend, dass weitere Erkenntnisse zwingend notwendig seien, um das weitere Vorgehen beurteilen zu können. Der Ortsrat Groß Hehlen/Scheuen/Hustedt habe dieses Vorhaben, das im Ortsrat vorgestellt worden ist, kritisch zur Kenntnis genommen, u. a. weil jetzt schon eine hohe Verkehrsbelastung in Scheuen vorhanden sei (u. a. durch Schwerlastverkehr). Man befürchtet, dass dies weiter zunehmen werde. Zudem seien eh schon hohe Belastungen für Scheuen vorhanden (u. a. durch den Flugplatz, die militärischen Schießanlagen und den Schießpark). Eine Ausweitung der Bauschuttrecyclinganalage auf weitere Materialien wie Kunststoff und Glas werde vom Ortsrat nicht begrüßt. Er hoffe, dass eine Besichtigung vor Ort demnächst stattfinden werde.

 

Beigeordneter Ohl zeigt sich irritiert, dass manche hierzu weitere Erkenntnisse benötigen, aber dennoch dem Aufstellungsbeschluss zustimmen wollen. Er sehe auch viele kritische Punkte und werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann gibt an, dass seine Fraktion derzeit auch Schwierigkeiten mit den Planungen habe. Er befürchtet, dass hier eine Konkurrenz zum hiesigen Zweckverband geschaffen werde. Er schlägt deshalb vor, die Tagesordnungspunkte 19 und 20 abzusetzen, bis der Ortstermin stattgefunden hat.

 

Stadtbaurätin Kuhls merkt an, dass viele Ratsmitglieder zunächst eine Ortsbesichtigung wünschen, bevor der Aufstellungsbeschluss gefasst wird. Aus diesem Grunde schlägt sie auch vor, die beiden Tagesordnungspunkte 19 und 20 zu vertagen. Beigeordneter Ohl bittet die Verwaltung, allen Ratsmitgliedern die Teilnahme am Ortstermin zu ermöglichen.

 

Nach dem Abschluss der Aussprache stellt der Ratsvorsitzende fest, dass im Rat breites Einvernehmen besteht, heute die Tagesordnungspunkte 19 und 20 zu vertagen. Aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch.

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Anlagen zur Vorlage