19.03.2026 - 8 Konzernfinanzierung für die Haushaltsjahre 2026...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 19.03.2026
- Status:
- gemischt (Protokoll freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 24 Stab Beteiligungsmanagement
- Ziele:
- Verbesserung der Vermögens- und Finanzlage; Sicherung der Einflussnahme auf städtische Beteiligungen
Wortprotokoll
Beigeordnete Abenhausen merkt an, dass es sinnvoll sei einzeln abzustimmen, da über eine hohe Summe entschieden werde. Des Weiteren sei die allerland Immobilien GmbH nicht dafür prädestiniert, Schulen, Kitas, Hotels und Parkhäuser zu bauen. Sie sollten lieber bezahlbaren Wohnraum schaffen. Für die Bewirtschaftung von Parkhäusern seien die Stadtwerke zuständig.
Erste Stadträtin Mrotzek gibt dazu an, dass heute erst der finanzielle Rahmen und nicht schon einzelne Projekte festgelegt werden. Es sei immer noch möglich, bestimmte Maßnahmen auf eine andere städtische Tochtergesellschaft zu übertragen. Die Finanzierung sei dann aber schon gesichert. Die betreffenden Aufsichtsräte hätten zudem noch die Möglichkeit, hierauf einzuwirken. Das laufende Verfahren werde auf jeden Fall vereinfacht, wenn heute der in Rede stehende Rahmen beschlossen wird. Wenn sich Änderungen ergeben, dann muss dies lediglich der Kommunalaufsicht zur Kenntnis gegeben werden.
Ratsherr Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass seine Fraktion mit dem Projekt „Parkhaus Allerinsel“ der allerland Immobilien GmbH sehr große Probleme habe bzw. dies nach wie vor nicht befürworte.
Ratsherr Rentsch trägt vor, dass die Konzernfinanzierung grundsätzlich sinnvoll sei, da sowohl die Stadt als auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft davon profitieren würden. Ob die allerland Immobilien GmbH nun unbedingt Parkhäuser bauen soll, sehe er auch kritisch, aber darüber könne man später noch diskutieren, beschlossene Sache sei dies noch nicht. Der Konzernfinanzierung stimme man zu.
Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass er den Ausführungen der Beigeordneten Abenhausen, die allerland Immobilien GmbH sei nicht dafür zuständig, Schulen und Kitas zu bauen, klar widersprechen möchte, denn ohne die Initiative dieser städtischen Gesellschaft hätte es in Celle keine neuen Schulen und Kitas gegeben. Wäre dies nicht so umgesetzt worden, würde es der Stadt wie viele andere Kommunen gehen, die noch nicht mal die lfd. Unterhaltungsmaßnahmen finanziell stemmen können.
Ratsvorsitzender Falkenhagen fragt zur Klärung nach, ob Beigeordnete Abenhausen die Einzelabstimmung beantragt habe. Dies Frage verneint sie.
Nach dem Ende der Aussprache entscheidet der Rat einstimmig bei vier Enthaltungen wie folgt:
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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87,2 kB
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