19.03.2026 - 13 Antrag von Ratsfrau B. Uca "Resolution des Rate...

Ratsfrau Uca erläutert ausführlich ihren eingereichten Antrag. Mit dieser Resolution sende man nicht nur ein politisches Signal, sondern ein Zeichen der Hoffnung, der Solidarität und der Menschlichkeit an die Menschen in Nordostsyrien. Die dortige Situation sei nach wie vor kritisch. Eine deutsche Journalistin sei schon längere Zeit verschwunden und über ihren Verbleib sei nichts bekannt. Die Lage der Menschen sei von Angst und Verlusten geprägt. Für viele Menschen in Celle sei dies kein fernes Geschehen, sondern ein Teil ihres Lebens. Deshalb sei das heutige gemeinsame Handeln so wichtig. Sie dankt für die breite Mehrheit in den Fraktionen und deren Solidarität, dies sei nicht selbstverständlich. Sie dankt auch der CDU-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und deren eingebrachten Änderungen, die sie gut mittragen könne. Dies alles gebe ein wichtiges Signal nach draußen „ihr seid nicht vergessen“. Man müsse Haltung zeigen und dürfe nicht wegschauen. Sie bittet um breite Zustimmung zur Resolution.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass man grds. nicht so viel von Resolutionen halte, bei denen man annehmen muss, dass sie auf Bundes- oder Landesebene wohl nicht so viel bewirken werden. Doch hier sei die Situation anders, denn es gehe um die Situation der Menschen in Nordostsyrien, die überwiegend der kurdischen Bevölkerungsgruppe angehören. In Celle seien viele Bürger mit kurdischen Wurzeln beheimatet und deshalb sei es wichtig, dass der Rat hier ein Zeichen der Solidarität setzt. Deshalb habe sich die CDU in die Resolution miteingebracht und er dankt Ratsfrau Uca für die gute Zusammenarbeit.

 

Ratsherr Trenkenschu trägt vor, dass die AfD-Fraktion diese Resolution grds. inhaltlich mittragen könne, denn die Geschehnisse in Nordostsyrien seien erschreckend. Aber gestern sei in der örtlichen Presse ein Artikel erschienen mit der Überschrift „Angriff auf die Existenz des Staates Israel“. Danach gebe es einen Parteitagsbeschluss der LINKEN in Niedersachsen zum Nahost-Konflikt. Darin würden die LINKEN in Niedersachsen den heute real existierenden Zionismus ablehnen und werfen der israelischen Regierung vor, sie würden einen Genozid im Gazastreifen betreiben. Zudem solle in Israel und den besetzten Gebieten Apartheid herrschen. Dies könne man nicht so stehen lassen und man verlange von den LINKEN im Rat, sich von dem Beschluss ihres Landesverbandes öffentlich zu distanzieren. Zudem sollen sie sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Ohne diese Distanzierung und ohne dieses Bekenntnisses werde die AfD-Fraktion der heute vorliegenden Resolution nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang habe er ein Schreiben an alle Fraktionen verschickt, er habe jedoch keine Rückmeldung erhalten.

 

Ratsherr Zobel führt aus, dass es heute darum gehe, Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung zu zeigen. Es gehe hier nicht um Parteipolitik, dies müsse man trennen. Ratsherr Trenkenschu suche nur Gründe, der Resolution heute nicht zuzustimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Resolution und dankt Ratsfrau Uca für ihre Initiative. Unbestritten sei, dass der Beschluss der LINKEN in Hannover Antisemitismus sei und dies Folgen haben müsse. Aber dies sei nicht Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass er das Verhalten der AfD nicht in Ordnung finde. Wenn die AfD erklärt, dass sie diese Resolution inhaltlich mittragen könne, dann sollten sie dieser Resolution auch zustimmen. Sie sollten keine Themen auf Landesebene heranziehen, um eine Ablehnung zu begründen. Er würde es begrüßen, wenn der Rat heute einstimmig die Resolution verabschieden würde.

 

Ratsherr Espe betont, dass die Resolution grds. okay und dem nichts hinzuzufügen sei. Dennoch seien die in Rede stehenden Geschehnisse der LINKEN auf Landesebene völlig inakzeptabel. Deshalb sehe sich seine Fraktion nicht in der Lage, dieser Resolution heute zuzustimmen, denn wenn es von der politischen Mitte eine Brandmauer in Richtung AfD gebe, dann gelte dies auch in die andere Richtung.

 

Beigeordneter Brammer trägt vor, dass es heute leider nicht um das Leiden der Bevölkerung in Nordostsyrien gehe. Die SPD-Fraktion werde der Resolution zustimmen. Ratsfrau Uca könne nichts für die Beschlüsse der LINKEN auf Landesebene; es sei schon bezeichnend, dass der im Raum stehende Vorwurf gerade von der AfD gekommen ist. Er stellt weiterhin klar, dass Beschluss der LINKEN auf Landesebene Antisemitismus sei.

 

Ratsfrau Schrader informiert, dass sie AfD-Anträgen nie zustimmen werde, denn diverse Punkte aus dem AfD-Parteiprogramm wie z. B. die Remigration seien in keiner Weise akzeptabel. Im Übrigen könne man auch nicht von AfD-Ratsmitgliedern verlangen, dass sie sich punktuell von bestimmten AfD-Themenbereichen distanzieren. Ratsherr Trenkenschu gibt dazu an, dass er sich immer dann distanzieren würde, wenn Themen nicht verfassungskonform seien.

 

Ratsherr Kizilyel betont, dass der eingebrachte Antrag für Humanismus und Menschlichkeit stehe. Alles andere spiele keine Rolle. Er schäme sich für die derzeitige Außenpolitik Deutschlands. Die Welt habe zugesehen, wie entsetzliche Gräueltaten in Syrien passierten und heute werde weggesehen, wenn Rojava angegriffen wird. Dieser Ort sei ein Leuchtturm der Hoffnung in einer dunklen Region, in der viele Werte und Errungenschaften durch die kurdische Bevölkerung geschaffen worden sind, als sie den IS niedergerungen haben. Dies werde leider immer vergessen. Jetzt werde zugelassen, dass diese Werte quasi niedergetreten werden. Ein zentraler Punkt der Resolution sei deshalb die Schaffung von Schutzzonen. In Celle leben viele Kurden und deshalb sei es wichtig, diese Resolution zu verabschieden, damit die Anteilnahme an dem Leid und dem Schmerz in der kurdischen Bevölkerung signalisiert wird.

 

Ratsherr Schoeps berichtet, dass Syrien zwar weit weg sei, aber deren Angehörige leben hier in Celle und deshalb müsse man diese Resolution unbedingt unterstützen, um Anteilnahme und Solidarität zu zeigen.

 

Beigeordneter Ohl weist darauf hin, dass sich der Kreisverband der LINKEN demnächst zu dem in Rede stehenden Landesbeschluss äußern werde; heute werde er nicht dazu Stellung nehmen. Weiterhin merkt er an, dass diese Resolution nicht von Ratsfrau Uca bzw. den LINKEN sei, sondern von den Fraktionen im Rat, die daran mitgewirkt haben. Frau Uca habe sie lediglich initiiert. Wer heute dieser Resolution des Rates nicht folgt, der folgt auch nicht dem Zeichen der Solidarität, das der Rat heute senden möchte.

 

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen die Verabschiedung der Resolution in der im Sachverhalt der o. g. Vorlage dargestellten Fassung.