04.03.2026 - 4 Antrag Die Linke "Schaffung von Seniorenparkplä...

Frau Mrotzek führt in den Antrag ein und verweist auf den Fachausschuss „Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste“ vom 26.02.2026. 

 

Dr. Bischoff erläutert die medizinischen Hintergründe für Mitmenschen mit dem Schwerbehindertenausweis „aG“. Dieser werde Personen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen könnten. 

 

Herr Zobel hält die Beantwortung der Verwaltung für schlüssig. Der entstehende Suchverkehr durch Betroffene sei nicht zumutbar. Zudem sei es Angelegenheit des Gesetzgebers, hierfür eine Lösung zu finden, nicht der Kommune. 

 

Herr Espe spricht sich für die generelle Schaffung von mehr Parkplätzen aus. 

 

Dr. Hörstmann äußert, er finde den Grundgedanken nicht schlecht. Wenn jedoch auf ausgewiesenen Parkplätzen Personen ohne entsprechende Berechtigung parkten, gebe es keine Grundlage für ein Einschreiten. 

 

Herr Brammer teilt mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag ebenfalls ablehne. 

 

Frau Hagedorn erläutert, dass die Behinderung mit dem Merkzeichen „G“ gesetzlich geregelt sei und ab einer Anerkennung von mindestens 70 % ein orangener Parkausweis beantragt werden könne, der zum Parken im öffentlichen Raum mit Sonderrechten berechtige. 

 

Frau Ostler fügt hinzu, dass in Parkhäusern auch Frauenparkplätze ausgewiesen würden. 

 

Herr Brammer weist darauf hin, dass bei Ausweisung größerer Parkplätze in Parkhäusern weniger Stellplätze zur Verfügung stünden und somit geringere Einnahmen erzielt würden. Es sei dann mit einer grundsätzlichen Parkgebührenerhöhung zu rechnen. 

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, den Antrag in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Celle zu verweisen. Die Empfehlung erfolgt mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. 

Zudem wird der Stadtverwaltung empfohlen, gemeinsam mit dem Seniorenbeirat Seniorinnen und Senioren in Celle verstärkt über die Möglichkeiten des Schwerbehindertenausweises zu informieren.