26.02.2026 - 9 Antrag Die Linke "Schaffung von Seniorenparkplä...

 

Herr Dr. Huber äußert Bedenken, dass Seniorenparkplätze rechtlich nicht zulässig seien. Er merkt an, dass andere Kommunen entsprechende Lösungen bereits umsetzen und appelliert an gegenseitige Rücksichtnahme.

 

Frau Thomsen stimmt der Verwaltung zu und regt an, in diesem Zusammenhang auch eine Verbesserung der Beleuchtung zu prüfen.

 

Herr Dahmen (Seniorenbeirat) erklärt, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe. Er weist darauf hin, dass es nicht nur Senioren betreffe, sondern viele Menschen mit Handicap. Daher müsse Vorsorge getroffen werden und es brauch neue Ideen.

 

Herr Rentsch schlägt vor, dass Herr Edathy prüfen solle, ob im Erdgeschoss der Parkhäuser für Senioren besonders breite Parkplätze eingerichtet werden können. Er appelliert ebenfalls an den guten Willen.

 

Herr Edathy führt aus, dass er diesen Vorschlag gerne im Sinne der Daseinsvorsorge mitnehmen und prüfen werde.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Beschlussvorschlag: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.