25.02.2015 - 4 Privatwege im Neuen Land

Die Verwaltung berichtet, dass die Wege zwischen den Häusern 17 bis 71 sind nicht als öffentliche Wege gewidmet seien, es seien Privatwege der Stadt Celle. Momentan stelle sich die Situation so dar, dass die öffentlichen Lampen an den Privathäusern angebracht seien und die Stromzuführung über die jeweiligen privaten Dachböden erfolge. Die Lampe vor dem Haus 55 habe man wegen maroder Leitung abgestellt. Eine Erneuerung der Leitung bzw. aller Leitungen sei von Seiten der Stadt Celle auch in Zukunft aus Kostengründen nicht vorgesehen. Folgende Lösungsmöglichkeiten würden von der Stadt angeboten werden:

1. Die Stadt verschenke die Wege an die Eigentümer, allerdings versehen mit einem Nutzungsrecht für die bestehenden Kanäle.
2. Die Wege werden öffentlich gewidmet, damit bestehe eine Verkehrssicherungspflicht der Stadt Celle und bei einem eventuellen Ausbau könnten die Anlieger mit bis zu 90% der Ausbaukosten beteiligt werden.
3. Die Anwohner sorgen selber für Licht, eventuell über Bewegungsmelder.

Ratsherr Schoeps teilt mit, dass die Siedlung 1973 gebaut und damals von der Gemeinde so vermarktet wurde. Er vertritt die Ansicht, dass die Stadt Celle in Sachen Anschlüsse, Wege und Beleuchtung einen Lösungsvorschlag präsentieren muss. Ortsratsmitglied Siemann ist sich sicher, dass eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht der Stadt Celle auf den Wegen trotzdem bestehe. Die gleiche Ansicht vertritt auch Ratsherr Schwarz, der das Angebot der drei Lösungsmöglichkeiten als unakzeptabel ablehnt. Ortsbürgermeister Wilhelms gehe davon aus, dass die Stadt Celle die Lösung der Widmung favorisiere. Er selber fände die Lösung mit Lampen über Bewegungsmeldern als die sinnvollste und kostengünstigste. Ortsratsmitglied Post fragt, ob es für den Ortsrat Möglichkeiten gebe, gegen eine eventuelle Widmung vorzugehen. Ratsherr Schoeps weiß zu berichten, dass er in seiner 13 jährigen Ortsratstätigkeit die fraktionsübergreifende Unterstützung vermisst habe und sich wünschen würde, dass der Ortsrat sich bei dieser Angelegenheit als Einheit präsentieren könnte. Nach kurzer Diskussion stellt der Ortsrat den Antrag an die Verwaltung eine rechtliche Prüfung der Situation vorzunehmen und eine abschließende Lösung vorzustellen.