18.03.2015 - 4 Mitteilungen der Verwaltung

1.Konversion Hohe Wende Gründerzentrum:

Die gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen findet im Neuen Rathaus, Celle-Saal, am 28.04.2015, Beginn: 17 Uhr, als Anhörung für das Integrierte Entwicklungskonzept (IEK), statt.

2.Querungshilfe am Landessozialgericht:

Der Antrag auf Entfernung der Querungshilfe aus der Sitzung vom 22.10.2014 wird im 1. Halbjahr 2015 vollständig umgesetzt. Zurzeit wird der Plan zur Anpassung der Fahrbahnmarkierung erstellt.

3.Lockere Pflastersteine:

Die Unterhaltungspflicht der Anlieger wird gemäß dem Nds. Straßengesetz für Grundstückseinfahrten geregelt, entsprechende Schreiben werden von der Verwaltung bei Schäden an die Eigentümer verschickt. Im Verhältnis zu vielen anderen Bürgersteigen im Stadtgebiet ist der Zustand im Hehlentor als gut einzustufen. Bei Mängelfeststellung sollte zukünftig nicht die Ortsratssitzung abgewartet werden, sondern unmittelbar Kontakt zu den zuständigen Fachbereichen aufgenommen werden. 

4. Überwachung des ruhenden Verkehrs:

Der Fachdienst 32 (Allgemeine Ordnung) wird die Kontrollfrequenz für den ruhenden Verkehr, u.a. in der Wittinger Straße, Hebbelerstraße und Clemens-Cassel-Straße erhöhen.

5.Unkraut an der John-Busch-Straße:

Der Gehweg ist nach Prüfung der Fachverwaltung nicht, wie dargestellt, über die Hälfte der Breite zu gewuchert. Die Mächtigkeit ist wesentlich geringer. Die Eigentümergemeinschaft wurde angeschrieben.

6.Spielplatz an der Hodenbergstraße:

Der Spielplatz Hodenbergstr. (453 m²) soll in eine Grünfläche umgewandelt werden. Der Ortsrat stimmt dieser Planung einstimmig zu. Das Spielgerät soll im Ortsteil verbleiben und auf den Spielplatz Haeslerstraße umgesetzt werden. Die Fachverwaltung wird gebeten die Umsetzung zu erledigen.

6.Grünanlage Harburger Berg: Entwässerungsleitungen:

Die Abflüsse sind insbesondere im Herbst häufig zugesetzt, sodass Regenwasser über den Weg läuft. Die Rinnen werden regelmäßig von den Kolonnen gereinigt. Im Übrigen ist die  Sanierung der Wegeverbindungen ein Bestandteil des Gestaltungskonzepts.

7.Gestaltung Grünanlagen Harburger Berg:

Die von Herrn Hanssen in der Sitzung vom 26.03.2014 präsentierte Planung wird Schritt für Schritt umgesetzt (Darstellung der Gesamtmaßnahmen laut in der Sitzung ausliegendem Plan). Die Baumfällungen am Harburger Berg waren leider aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erforderlich. Im Frühjahr werden weitere Gehölze in diesem Bereich gepflanzt.

8.Fußgängerüberweg Sprengerstraße/Am Wasserturm:

Der Übergang ist einseitig mit einem deutlich helleren Beleuchtungssatz voll ausreichend ausgeleuchtet. Die Angaben beruhen auf jahrzehntelangen Erfahrungen, eine Messung der Beleuchtungsstärke (je nach Jahreszeit und Witterung) wurde weder beauftragt noch angedacht. Ein Rückbau ist nicht beabsichtigt. Der in der Sprengerstraße zwischen Bauernkamp und Kohlmeyerstraße südlich gelegene Fußgängerüberweg wird aufgrund der unmittelbar angrenzenden Bushaltestelle von beiden Seiten erhellt.

9.Petersburgstraße:

Die Polizei sieht in diesem Bereich – unverändert – keinen Unfallschwerpunkt und lehnt daher die Zustimmung zur Geschwindigkeitsmessung durch den Landkreis Celle ab. Der Straßenbetrieb wird den Smiley mindestens dreimal jährlich im Bereich der Petersburgstraße aufstellen. Die Verwaltung regt an, eine erneute gemeinsame Aktionen der Polizei (Ehlers) mit Kindergarten/Schule zu starten und gelbe und rote Karten, je nach festgestelltem Vergehen, direkt an die Autofahrer zu verteilen. Im Sommer 2014 wurden Informationsschreiben vorbereitet, die laut Ortsbürgermeisterin Hufschmidt auch noch vorhanden sind.

Prüfungsergebnisse der Anregungen aus der Bürgeranhörung vor der Sitzung am 25.06.2014:

Den Aussagen der Anwohner der Petersburgstraße zufolge wird die Straße nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten als Umgehungsstraße für die John-Busch-Straße genutzt. Der Pkw-Verkehr soll mit einer Geschwindigkeit von bis zu 80 km/h den verkehrsberuhigten Bereich befahren. Es wird gefordert den Durchgangsverkehr, die Geschwindigkeitsübertretungen sowie das Falschparken zu unterbinden.

Bei Überprüfung der Beschwerden muss die Verwaltung abwägen, ob es sich um den Wunsch einzelner Anwohner oder tatsächlich um die überwiegende Meinung der Anwohner handelt. Folgende Hinweise sind bereits von Seiten der Verwaltung überprüft worden:

1. Schilder zum verkehrsberuhigten Bereich seien falsch angebracht:

Einzelne Schilder sind bereits mehrfach versetzt worden, die Standorte wurden unter Beteiligung der Beschwerdeführer und Anwohner ausgewählt.

2.Schilder seien insgesamt zu klein:

Die Straßenschilder entsprechen der DIN Norm.

3.Ergänzung um ein Zusatzschild „7“:

Der Zusatz „7“ ist tatsächlich aus der StVO abgeschafft worden, es kann aber gut möglich sein, dass dieser Zusatz teilweise noch an den Schildern im Stadtgebiet hängt.  Die Verwaltung wird die Schilder zeitnah entfernen.

4.Anpflanzung von mehr Büschen und Bäumen, auch in die Straßenmitte:

Der Ausbau zu einem verkehrsberuhigten Bereich erfolgte aufgrund des Willens eines Großteiles der Anwohner, der Ausbau und die Bepflanzung erfolgte nach einem öffentlich ausgelegten Straßenausbauplan.

5.Forderung: stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs:

Der ruhende Verkehr wird laufend überwacht.

6.Forderung: Neuplanung der Straßengestaltung:

Für Neuplanung und Umbau ist das Bürgerinteresse noch nicht ausgeprägt genug.

7.Forderung: Wiederkehrende Geschwindigkeitsmessungen:

Die Messungen werden vom Landkreis Celle nach vorheriger Genehmigung der Polizeiinspektion Celle durchgeführt. Herr Kroll, Polizeiinspektion Celle, erteilt generell keine Genehmigungen in verkehrsberuhigten Bereichen, zudem eindeutig KEIN Unfallschwerpunkt.

Sinn und Zweck der Geschwindigkeitsmessungen ist nicht, wie gern in der Öffentlichkeit dargestellt, die Verbesserung der Einnahmesituation des Landkreises Celle, sondern stets die Unfallverhütung und -vorbeugung!

8.Freigabe der Linksabbiegespur am Torplatz Richtung Harburger Berg:

Eine Umbaumaßnahme des Kreuzungsbereichs wäre unverhältnismäßig zu den tatsächlichen Nutzern. Nach Ausbau des Kreisverkehrs im Bereich des Neumarktes wird es  leichter, Celle gen Norden zu verlassen.

9.Strom-, Telekomkästen mit Graffitti „7“ schmücken:

Der Kindergarten bzw. die Schule können den Eigentümer der Kästen eigeninitiativ ansprechen.

10.Durchgangsverkehr unterbrechen durch Teilung der Straße mittels Poller:

Eine Schließung der Straße würde die Verkehre in Nachbarstraßen verlagern. Damit wäre einzelnen Anwohnern sicherlich geholfen, das Grundproblem des zu schnellen Fahrens nicht gelöst und nur in die Nebenquartiere verschoben.