23.03.2015 - 5 Erneuerung Stadtquartier Neuenhäusen südlich de...

Ortsratsmitglied Peterson stellt den Antrag der Grünen und der SPD im Ortsrat vom 10.03.2015 vor.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erläutert, das Kernanliegen des Antrages sei, die Diskussion zur Entwicklung des Quartiers südlich der Bahnhofstraße zu starten und ggf. in der nächsten Sitzung des Ortsrates mit Stadtbaurat Kinder darüber zu sprechen.

Ortsratsmitglied Schüpp erklärt, der Antrag sei sicherlich gut gemeint. Allerdings sei dieser für ihn eine Wunschliste, deren Umsetzung die Stadt eventuell nicht leisten könne (Kosten/Personal/Zuständigkeit). Daher sei es schwer, diesem so zuzustimmen. Er sehe hier eher die Zuständigkeit beim Rat der Stadt Celle. Der Antrag sollte konkreter gefasst werden dahingehend, was der Ortsrat von der Stadt und vom Rat erwarte.

Ortsratsmitglied Ehlers schließt sich Herrn Schüpp an. Zu einigen Bereichen habe es bereits in der Vergangenheit Anträge gegeben.

Ortsratsmitglied Peterson erklärt, es gebe nur begrenzt Fördermittel, und ob letztendlich Gelder verfügbar seien, müsse man sehen. Der Antrag diene quasi als Anstoß für das gesamte Quartier.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt informiert, Ziel sei es, dass sich der Ortsrat geschlossen positioniere. Es gehe erst einmal um den Antragstext, nicht um die Begründung im Einzelnen. Wichtig sei die Diskussion darüber, welche Dinge umgesetzt werden können und welche nicht.

Ortsratsmitglied Ehlers ist der Meinung, anstatt eines so langen Antrages hätte es auch  ausgereicht, Stadtbaurat Kinder mit der Bitte einzuladen, die Förderkulisse für Neuenhäusen vorzustellen.

Ortsratsmitglied Alvermann stimmt Ortsratsmitglied Ehlers. Hier werde der 2. Schritt vor dem 1. Schritt gemacht. Man müsse erst einmal sehen, was die Stadt geplant habe.

Ortsratsmitglied Schüpp weist darauf hin, dass, auch wenn ein Fördertopf vorhanden sei, die Stadt die Co-Finanzierung übernehmen müsse. Dazu müsste man zunächst wissen, wie viel Geld im Fördertopf sei und was die Stadt bezahlen müsse.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, bei dem Antrag  handele sich um eine Ideensammlung als Gesprächsgrundlage und man müsse sehen was aus den Ideen mittelfristig, langfristig oder gar nicht gemacht werden könne.

Ortsratsmitglied Ehlers beantragt sodann die getrennte Abstimmung über den 1. und den 2. Absatz des Antrages. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 5 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig mit 3 Enthaltungen den Antrag vom 10.03.2015.