17.03.2016 - 9 Betriebssatzung und Haushaltsplan für die Celle...

Ratsherr Müller hatte zunächst Probleme mit den umfangreichen Daten zur Zuwanderungsagentur, insbesondere weil die Unterlagen mal wieder sehr kurzfristig gekommen seien. Doch nach den heute zusätzlich erhaltenen Informationen könne er diverse Inhalte besser nachvollziehen. Er werde sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Schoeps berichtet, dass diese Thematik schon lange bekannt sei. Ziel sei die Integration der Flüchtlinge für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. Zudem werde der Standort Hohe Wende vernünftig ausgebaut und nachgenutzt. Ggf. könne man noch Fördermittel generieren.

Beigeordneter Rentsch trägt vor, dass die Qualifizierung ein wichtiger Baustein bei der Integration sei. Dieses Vorhaben werde vom Bund und Land getragen und bleibe für die Stadt relativ kostenneutral. Der Eigenbetrieb sei die richtige Lösung und jetzt sollte zügig losgelegt werden. Die SPD-Fraktion werde zustimmen.

Bürgermeister Gevers merkt an, dass mehr Zeit für die Vorberatungen wünschenswert gewesen sei. Erst durch die heutige Ratsinformation seien offene Fragen geklärt worden, so dass dem Vorhaben jetzt zugestimmt werden könne. Die Plätze für die Flüchtlinge werde man noch lange benötigen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann hebt hervor, dass dieses Pilotprojekt überregional Anerkennung finde. Es sei notwendig, die Flüchtlinge durch Bildung und Qualifikation teilhaben zu lassen. Er werde sich jedoch enthalten, da er die finanzielle Entwicklung langfristig noch nicht abschätzen könne.

Beigeordneter Zobel dankt dem Oberbürgermeister für die heutige Ratsinformation, diese habe viel Klarheit geschaffen. Er werde hier zustimmen, da sich das gesamte Vorhaben für die Stadt rechnen werde. Die Zuwanderungsagentur werde die Aktivitäten der Stadt bündeln, jedoch sei seines Erachtens für die Ehrenamtlichen usw. der Integrationsausschuss ein sinnvolles Plenum.

Ratsherr Blidon erklärt, dass durch die heutige Ratsinformation eine gute Entscheidungsgrundlage geschaffen worden sei. Insgesamt sei es eine positive Entwicklung für die Stadt, auch wenn womöglich ein kleiner finanzieller Beitrag durch die Stadt zu leiten sei. In Celle werde den Flüchtlingen eine vorbildliche Hilfestellung gegeben.

Oberbürgermeister Mende dankt dem Rat für diese breite Unterstützung. Er bedauere auch diese tws. sehr kurzfristigen Infos, die Verwaltung unternehme jedoch größte Anstrengungen dieses Vorhaben zu realisieren. 

Nach ausgiebiger Aussprache entscheidet der Rat der Stadt Celle mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen wie folgt:

1. Der Rat beschließt die der Vorlage BV/0100/16 als Anlage beigefügte Betriebssatzung für die Celler Zuwanderungsagentur.

2. Der Rat stellt die Sitzverteilung und die Besetzung des Betriebsausschusses der Celler Zuwanderungsagentur wie folgt fest:

a)      als stimmberechtigte Mitglieder:

-          CDU-Fraktion: Ratsfrau Hannelore Fudeus, Bürgermeister Heiko Gevers

-          SPD-Fraktion: Beigeordneter Jürgen Rentsch

-          Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Beigeordneter Bernd Zobel

-          Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN: Ratsfrau Iris Fiss

-          WG-Fraktion: Ratsherr Torsten Schoeps

b)      als Mitglieder mit beratender Stimme:

-          FDP-Fraktion: Ratsherr Ralf Blidon

-          Fraktion DIE LINKE/BSG: Beigeordnete Behiye Uca
 

3. Der Rat beschließt den der Vorlage BV/0100/16 beigefügten Haushaltsplan der Celler Zuwanderungsagentur.