17.03.2016 - 6 Ausschüsse des Rates der Stadt Celle - Antrag N...

Ratsfrau Schrader führt aus, dass auf dem Gebiet der Integration noch viel zu tun sei. Nach dem Handlungskonzept Integration solle u. a. ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, dies sei bisher noch nicht geschehen. Ende 2014 sei diese Flüchtlingssituation noch nicht absehbar gewesen und es seien viele Anstrengungen notwendig, um die Flüchtlinge zu integrieren. Diesen Prozess sollte die Politik aktiv mitbegleiten und hier wäre ein entsprechendes Signal notwendig, dass das Thema Integration sehr wichtig ist. Für die Bereiche Sport, Kultur und Feuerwehr gebe es schließlich auch einen eigenständigen Ausschuss, deshalb bittet sie um Zustimmung zu dem Antrag ihrer Fraktion.

Ratsfrau Marks trägt vor, dass sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung befinde; ein Sparansatz sei die Reduzierung der Ausschüsse gewesen und dieser Vorschlag sei mit breiter Mehrheit beschlossen worden. In dem neuen Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration  sei die bisherige Arbeit grundsätzlich gut gelaufen und das Thema Integration müsse stets im Kontext mit den anderen Bereichen (Schule u. Soziales) gesehen werden. Demnächst werde auch die Zuwanderungsagentur gegründet, deshalb habe sie keine Bedenken, dass das Thema Integration zur kurz kommen werde. Die SPD-Fraktion werde der o. g. Vorlage zustimmen.

Ratsherr Müller unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; für das wichtige gesellschaftliche Thema Integration sei ein eigenständiger Ausschuss notwendig. Bei dem neu zu gründenden Betriebsausschuss der Zuwanderungsagentur käme die Ratsarbeit viel zu kurz, dies sei sehr bedenklich.

Ratsherr Hagos erklärt, dass für das breite Themenfeld Integration die gesamte Stadt zuständig sei; dies erfolge nicht isoliert in einem Ausschuss des Rates. In dem Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration könnten alle Sachthemen beraten werden, dies sei völlig ausreichend.

Ratsherr Schoeps gibt an, dass für eine gelebte Integration in Celle das Symbol eines eigenen Ausschusses nicht erforderlich sei. Der neue Ausschuss arbeite sehr gut und die wichtigen Themen Schule, Soziales und Integration könnten kompakt behandelt werden.

Ratsherr Ohl berichtet, dass die letzten 3 Ergebnisse der Landtagswahlen eine klare Tendenz aufzeigen würden; deshalb sollte mit der Wiedereinrichtung eines Integrationsausschusses ein entsprechendes Zeichen gesetzt werden. Dadurch könne man den Betroffenen auch ein Plenum geben sich einzubringen.

Der Oberbürgermeister räumt ein, dass das Thema Integration sicherlich wichtig sei; dies  würden u. a. die heute zu treffenden Entscheidungen i. S. Zuwanderungsagentur zeigen. Dennoch mache es keinen Sinn, so kurz vor dem Ende der Wahlperiode einen neuen Ratsausschuss zu bilden; dies sollte dem neuen Rat vorbehalten bleiben, sich ggf. ausschussmäßig neu aufzustellen.

Abschließend teilt Beigeordneter Zobel mit, dass er gemäß § 9 der Geschäftsordnung des Rates den Antrag Nr. 18/2016 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf sofortige Einrichtung eines eigenständigen Integrationsausschusses zurückzieht. Der Ratsvorsitzende informiert, dass demzufolge eine Abstimmung über diesen Antrag heute nicht stattfindet.