16.06.2016 - 9 Haushaltssicherungskonzept - Senkung der Regiek...

Ratsherr Didschies berichtet, dass im letzten Jahr im Rahmen der Hauhaltskonsolidierung eine Ergebnisverbesserung im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von 240.000,- € beschlossen worden sei. Es sei jedoch nicht explizit festgelegt worden, wo genau diese Einsparung erfolgen solle. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses im März d. J. sei dann eine Reduzierung der Regiekostenpauschale um 0,5% ins Spiel gebracht worden, jedoch sei ein diesbezüglicher Beschluss nicht ergangen. In der darauffolgenden Ratssitzung sei dann u. a. entschieden worden, die gestiegenen Personalkosten anteilig an die Eltern weiterzugeben, die angedachte Kürzung der Regiekosten sei jedoch unterblieben. Dies sollte in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2016 geheilt werden. Dabei sei Ratsherr Didschies zunächst davon ausgegangen, dass im Vorfeld ein Einvernehmen mit den freien Trägern hergestellt worden sei. Hier habe die Verwaltung jedoch widersprochen und habe klar gestellt, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Auf Nachfrage habe die Verwaltung erklärt, dass die geplante Kürzung durchaus zumutbar sei. Ratsherr Didschies hebt die gute Arbeit der freien Träger hervor und diese würden gemeinsam mit der Stadt den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sicherstellen. Deshalb sei für ihn wichtig, alle Beteiligten bei den Sparbemühungen mitzunehmen und bezüglich der konkret geplanten Maßnahmen vorher Einvernehmen herzustellen. Deshalb stelle er den Antrag, dass der Rat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine zeitlich befristete Senkung der Regiekostenpauschale im Einvernehmen mit den freien Trägern zum 01.08.2016 anstreben möge.

Stadtrat Kassel gibt dazu an, dass die in Rede stehende Senkung Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes gewesen sei. Dies alles sei umfassend im Jugendhilfeausschuss dargestellt worden und sei somit nicht aus heiterem Himmel gekommen. Die Verwaltungskostenpauschale sei zudem ein Betrag, der ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten für den Verwaltungsoverhead gezahlt werde. Die Polititk erwarte auch von der Verwaltung regelmäßig, dass hier eingespart werde. Es müsse bereits Ende 2015 darauf hingewirkt werden, einen Gleichklang zwischen den städtischen Einrichtungen und den Einrichtungen der freien Träger herzustellen. Die Nachfrage des Ratsherrn Didschies, ob bis heute das Einvernehmen mit den freien Trägern hergestellt worden sei, verneint Stadtrat Kassel.

Beigeordneter Zobel unterstützt die Ausführungen des Ratsherrn Didschies. Er könne auch nicht nachvollziehen, dass bis heute noch keine Gespräche stattgefunden hätten. Im Übrigen würde seine Fraktion generell diese Kürzung ablehnen, denn bei den Kindern sollte nicht gespart werden.

Danach stellt der Ratsvorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung „Der Rat beschließt die Senkung der Regiekostenpauschale bei den freien Trägern von 6% auf 5,5%“ zur Abstimmung. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Abschließend wird der Antrag des Ratsherrn Didschies „der Rat strebt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine zeitlich befristete Senkung der Regiekostenpauschale im Einvernehmen mit den freien Trägern zum 01.08.2016 an“ mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.