01.09.2016 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Bürgermeister Gevers stellt folgenden Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung:

Dringliche Anfrage zur Aufnahme in die Tagesordnung des Rates am 01.09.2016:

Investitionsvorgang Kolkwiesen

Die Verwaltung wird gebeten, detaillierte Auskunft darüber zu geben, welche validen Informationen zu dieser Geschäftsanbahnung eingeholt wurden und welche Rückschlüsse daraufhin gefasst wurden. Wurden z. B. die NBank, Kreditinstitute, Unternehmerverbände, Gewerkschaften oder das Wirtschaftsministerium zur Person des Investors und der Geschäftsidee, ein Zerspanungswerk aufzubauen, befragt? War der Verwaltung der Abbruch der Geschäftsbeziehungen in Rendsburg bekannt? Welche Folgerungen wurden daraus gezogen?

Begründung der Dringlichkeit

Mit Mail vom heutigen Tage, 15:16 Uhr, werden die Fraktionsvorsitzenden von der Celleschen Zeitung (CZ) gebeten, eine Bewertung zum gesamten Vorgang des nicht erfolgten Verkaufs des Grundstücks Kolkwiesen abzugeben.

Vor der Beurteilung des Gesamtvorganges und um eine Schuldzuweisung zu vermeiden ist es erforderlich, die oben nachgefragten Informationen zu erhalten.

Der Ratsvorsitzende informiert, dass der o. g. Antrag als Antrag zur Geschäftsordnung gewertet werde. Nach § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung müsse der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Dringlichkeit vorliegt und vom Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder anerkannt wird.

Auf Antrag des Beigeordneten Zobel wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass er eine Diskussion über den o. g. Antrag im öffentlichen Teil dieser Sitzung zulasse; sobald jedoch schützenswerte Interessen Dritter betroffen sein sollten, werde er die Aussprache im Rat unverzüglich unterbrechen.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass er keine Dringlichkeit erkennen könne, nur weil die örtliche Presse eine Anfrage gestellt habe. Diese Thematik sollte man in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses behandeln. Beigeordneter Rentsch unterstützt diese Aussage und weist darauf hin, dass er heute keine Mail von der CZ bekommen habe. Bürgermeister Dr. Hörstmann sieht schon eine gewisse Dringlichkeit, denn es werde schon längere Zeit in der hiesigen Presse über diese Thematik berichtet. Da sei es besser, dass zunächst die Ratsmitglieder über die Ergebnisse der o. g. Fragen informiert werden, bevor die Presse diese Infos bekommt. Ratsherr Müller erklärt, dass die in Rede stehenden Fragen durchaus legitim seien, doch eine derart überhastete Beantwortung sei nicht sinnvoll, sonndern sollte in fundierter Weise erfolgen. Ratsherr Schoeps hebt hervor, dass die einzige Dringlichkeit, die derzeit bestehe, der anstehende Wahltermin sei. Er vermute, dass hier auf die Schnelle ein Schuldiger gesucht werden solle; doch dieser Vorgang müsse in Ruhe aufgearbeitet und bewertet werden, um dann die notwendigen Schlüsse daraus ziehen zu können.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden Falkenhagen erklärt Bürgermeister Gevers, dass er den gestellten Dringlichkeitsantrag aufrechterhalte.

Danach entscheidet der Rat wie folgt:

-          der o. g. Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme in die Tagesordnung wird mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

-          Der Tagesordnungspunkt „Wirtschaftsstandort Celle 2030 - Sachstand zur Vorbereitung eines Konzeptes“ (BV/0278/16) wird abgesetzt.

-          Der Tagesordnungspunkt „Antrag Nr. 44/2016 und 45/2016 der FDP-Fraktion: Zur Goldenen Sonne / Schuhstraße - Kostensituation / Aufgreifen des ursprünglichen Planungszieles  “ (BV/0283/16) wird abgesetzt.

Abschließend wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil - siehe oben - vom Rat einstimmig bestätigt.