29.09.2016 - 12 Überführung des Fachdienstes 68 in einen Eigenb...

Ratsfrau Knabe trägt vor, dass in der Ratssitzung am 16.06.2016 gegen die Stimmen ihrer Fraktion die Auslagerung des Kanalbetriebes in einen Eigenbetrieb beschlossen worden sei. Weiterhin stellt sie fest, dass in letzten 5 Jahren viele Entscheidungen mit großer Mehrheit im Rat getroffen worden seien. Umso verwundert sei sie gewesen, als nun im Wahlkampf von der Combo - bestehend aus CDU, FDP, Unabhängigen und örtlicher Presse - viele vom Rat beschlossene Maßnahmen auf den Oberbürgermeister abgewälzt worden seien. Hervorzuheben sei hier insbesondere der Umstand, dass die CDU selber in den letzten fünf Jahrzehnten die Stadt hätte positiv entwickeln können, wie z. B. die Wirtschaft breiter aufstellen und den Haushalt auf eine schwarze Null bringen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen würde keinen Vorteil in der Auslagerung des Kanalbetriebes sehen und erwarte mit Spannung die Begründung für die vorhersehbare Gebührenerhöhung im Jahr 2018. Im Übrigen findet sie es bedauerlich, dass es vielen Akteuren in dieser Ratsperiode offensichtlich wichtiger gewesen sei, Posten zu be- oder erhalten oder dem Oberbürgermeister zu schaden, wenn es ins persönliche oder ins Parteienkonzept passte. Es wäre sinnvoller gewesen, konstruktiv das Beste für die Stadt zu beschließen. Diesbezüglich sei sie nicht verwundert, dass der Vorschlag ihrer Fraktion, alle im Rat vertretenen Parteien im Betriebsausschuss sprechen zu lassen, nicht gefolgt wurde. Abschließend dankt Ratsfrau Knabe für die Aufmerksamkeit und sie sei gespannt, welche Punkte ihrer Ausführungen später im Protokoll auftauchen werden.

Beigeordneter Rejmann führt aus, dass die SPD-Fraktion dieses Vorhaben begrüße; schließlich habe seine Fraktion im Jahr 2013 beantragt, die Machbarkeit solch einer Überführung in einen Eigenbetrieb zu prüfen. Er hebt insbesondere die positiven finanziellen Impulse für den städtischen Haushalt hervor und dementsprechend sollten sich die Ratsmitglieder bei ihrer Entscheidung nicht von ideologischen Aspekten leiten lassen, sondern dieses sinnvolle Vorhaben unterstützen. Der Eigenbetrieb schaffe mehr Haushaltswahrheit und -klarheit und der im Raum stehende Vorwurf einer möglichen Gebührenerhöhung sei nicht haltbar. Es sei hinreichend Transparenz vorhanden und der Rat habe über den Betriebsausschuss noch genügend Möglichkeiten zur Einflussnahme.

Ratsherr Müller hebt hervor, dass er stets ein Fan von Gebührenhaushalten sei, denn diese würden kostendeckend arbeiten. Nun stelle er sich die Frage, wie die beträchtlichen Rückflüsse an den städtischen Haushalt finanziert werden sollen, wenn nicht über Gebührenerhöhungen, denn wenn bei gleichbleibendem Verbrauch noch weitere horrende Kosten umgelegt werden müssen, dann werde es letztendlich immer die Gebührenzahler treffen. Da hier die finanziellen Auswirkungen nicht klar dargestellt worden seien, werde er diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann findet den Unterton von Ratsfrau Knabe bezüglich der Protokollierung sehr bedenklich, denn so gehe man mit den betroffenen Personen nicht um. Bezüglich der Auslagerung des Kanalbetriebes in einen Eigenbetrieb sei die Fachverwaltung sehr bemüht gewesen, die Grundlagen und Auswirkungen umfassend darzustellen. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde hier zustimmen.

Bürgermeister Gevers weist darauf hin, dass seine Fraktion sich sehr genau überlegt habe, ob dieser Schritt richtig ist. Man habe sich überfraktionell verständigt und die Fachverwaltung habe eine gute Zahlenbasis geliefert. Als langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste  habe er einen guten Überblick über die Gebührenhaushalte und -berechnungen und er würde sehr genau darauf achten, was den Bürger/innen abverlangt werden könne. Dadurch dass die Festsetzung der Gebühren über den Betriebsausschuss in den Rat ginge und dort beschlossen werden müsse, sei eine entsprechende Kontrolle vorhanden. Die in Rede stehende Rückflüsse an den städtischen Haushalt seien nichts Ungewöhnliches und durchaus realisierbar. Er bittet um Zustimmung zu diesem Vorhaben.

Der Oberbürgermeister bringt seine Freude über diesen mehrheitlichen überparteilichen Konsens zum Ausdruck. Aus haushalterischer Sicht sei dieses Vorhaben sinnvoll und die Gebührenberechnung erfolge auf einer soliden Basis. Für die Zukunft sei die Stadtentwässerrung gut aufgestellt.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wie folgt:

1.Der Rat beschließt die der Vorlage BV/0308/16-1 als Anlage beigefügte Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadtentwässerung Celle.

2.Die Zusammensetzung des Betriebsausschusses wird in der konstituierenden Sitzung        des am 11.09.2016 gewählten Rates beschlossen.

3.Der Rat beschließt den Haushaltsplan der Stadtentwässerung Celle (siehe Vorlage BV/0308/16 und BV/0308/16-1).