26.10.2016 - 9 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cell...

Bürgermeister Dr. Hörstmann trägt vor, dass er mit dem in Rede stehenden Vorhaben Probleme habe, da hier die Niederschlagswassergebühr dabei sei und diese lehne seine Fraktion nach wie vor kategorisch ab, da in die Taschen der Bürger/innen gegriffen werde. Weiterhin sei fraglich, wie belastbar die ermittelten Zahlen sind, denn wenn von rd. 33.000 verschickten Fragebögen lediglich ca. 15% zurückgekommen seien, könne nicht von einer soliden Datenbasis die Rede sein. Mit der Abrechnung dieser Gebühr seien 2 Mitarbeiter/innen beschäftigt, hier müsse kritisch hinterfragt werden, ob dies noch erforderlich ist. Und er stelle sich die Frage, wie die öffentlichen Gebäude abgerechnet werden; dies sei nicht ersichtlich. Die Senkung einer Gebühr, die absolut überflüssig ist, lehne er ab.

Ratsherr Müller berichtet, dass er die ewige Mär der Unabhängigen über die Niederschlagswassergebühr nicht mehr hören könne. Die Kosten, die jetzt durch diese Gebühr gedeckt werden, waren früher auch schon da und diese wurden bisher über den allgemeinen städtischen Haushalt abgedeckt und somit von allen Bürger/innen getragen. Jetzt werde jedoch verusachergerecht abgerechnet und dies sei eine sinnvolle Regelung.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen die der o. g. Vorlage als Anlage 1 beigefügten Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Celle.