02.11.2016 - 4 Wahl der/des Ratsvorsitzenden

Aus der Mitte des Rates werden Ratsherr Ohl, Ratsfrau Hagedorn und Ratsfrau Fiß als Stimmzähler/-innen vorgeschlagen. Der Rat beschließt einstimmig, diese Ratsmitglieder als Stimmzähler/-innen bei den heute anstehenden Wahlen einzusetzen.

Ratsherr Dr. Hörstmann schlägt vor, Ratsherrn Joachim Falkenhagen zum Ratsvorsitzenden zu wählen. Ratsherr Dr. Rodenwaldt gibt den gemeinsamen Vorschlag der SPD-Fraktion zusammen mit der Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“ und der Fraktion „DIE LINKE/BSG“ bekannt; danach sollte Ratsherr Reinhold Wilhelms als Ratsvorsitzender gewählt werden. Dies begründet er damit, dass im Vorfeld dieser Ratssitzung zwischen den bislang im Rat vertretenen Parteien Gespräche zur Wahl und Anzahl der Bürgermeister und des Ratsvorsitzenden stattgefunden hätten. Bisher sei es guter demokratischer Stil gewesen, dass Ratsvorsitzende und Bürgermeister aus den Mitgliedern der größten Fraktionen und Gruppen gewählt werden. Leider habe sich in den geführten Gesprächen abgezeichnet, dass es kein Interesse seitens der CDU und der sie unterstützenden Gruppe “FDP/DIE UNABHÄNGIGEN” gibt, diese praktizierte demokratische Gepflogenheit zu bewahren und umzusetzen. Die  o. g. „Wahl-Gemeinschaft“ habe eine eigene relative Mehrheit und sei auf Stimmen außerhalb dieser Gemeinschaft – anders als die CDU – nicht angewiesen. Spätestens im 2. Wahlgang könnte der vorgeschlagene Kandidat alleine durchgesetzt werden, falls die AfD der CDU nicht schon vorher zur Hilfe eilen werde. In guter demokratischer Sitte und getragen von der Hoffnung einer guter Zusammenarbeit im Rat werde man sich an diesen demokratischen Gepflogenheiten orientieren und werde infolgedessen keinen Gegenkandidaten bei einem Bürgermeister-Kandidaten der CDU aufstellen. Jedoch werde es aus der „Wahl-Gemeinschaft“ für den Ratsvorsitzenden und den zweiten zu vergebenen Bürgermeisterposten Gegenkandidaten geben. Ratsherr Dr. Rodenwalt hebt hervor, dass sowohl CDU und FDP als auch die Mitglieder von DIE UNABHÄNGIGEN die politischen Signale, die von der heutigen konstituierenden Ratssitzung ausgehen werden, zu verantworten hätten. In diesem Zuge begrüßt er das neue Ratsmitglied Herrn Harald Range (FDP) recht herzlich und er freue sich auf eine Zusammenarbeit im Rat. In seiner früheren Position als ehemaliger Generalbundesanwalt sei er einer der höchsten Repräsentanten des Staates und gleichzeitig auch der herausgehobene Verteidiger unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unseres Grundgesetzes und aller seiner Grundrechte gewesen. Ratsherr Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass auch Herr Ranges Stimmverhalten hier im Rat niedersachsenweit – vielleicht sogar bundesweit – wahrgenommen und registriert werde. Wenn sich die Personalvorschläge der CDU und ihrer Zählgruppe wie dargelegt nur mit Unterstützung der AfD umsetzen ließen, dann erzeuge dies mediale Aufmerksamkeit und werde als Zeichen dafür verstanden, hier in Celle den schwarz-gelb-blauen Teppich auszurollen, um Posten für ihre Gruppe zu sichern. Die Wahl-Gruppe aus SPD, GRÜNE/WG//PARTEI und DIE LINKE/BSG lehne die Wahl eines dritten Bürgermeisters klar ab und habe es im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung entsprechend verdeutlicht. Es sollten keine neuen Posten geschaffen werden und bislang hätten zwei Bürgermeister die Arbeit hervorragend leisten können. Dies sollte später auch für den neuen Oberbürgermeister ausreichend sein. Abschließend bittet er um entsprechende Unterstützung seiner vorgeschlagenen Kandidaten für den Ratsvorsitz und das Bürgermeisteramt.

Ratsfrau Marks beantragt die Durchführung einer geheimen Wahl. Danach werden die Ratsmitglieder aufgerufen, ihre Stimme in den bereitgestellten Wahlkabinen abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen in der Zeit von 18.30 Uhr bis 18.35 Uhr unterbrochen.

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsherr Gevers folgendes Wahlergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen:43

Gültige Stimmen:43

Stimmen für Ratsherrn Wilhelms:19

Stimmen für Ratsherrn Falkenhagen:24

Enthaltungen: 0             

Damit ist Ratsherr Falkenhagen zum Ratsvorsitzenden gewählt worden. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Ratsherr Gevers übergibt dann die Sitzungsleitung an den Ratsvorsitzenden Falkenhagen. Der Ratsvorsitzende dankt den Ratsmitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.