02.11.2016 - 10 Feststellung der Fraktionen und Gruppen

Ratsvorsitzender Falkenhagen führt wie folgt aus:

Die 15 Mitglieder der CDU bilden eine Fraktion; ihr Vorsitzender ist Ratsherr Heiko Gevers. Gleichberechtigte Stellvertreter sind Ratsherr Dr. Michael Bischoff, Ratsherr Klaus Didschies und Ratsherr Alexander Wille. Als Fraktionsgeschäftsführer fungiert Ratsherr Michael Schwarz.

Die 12 Mitglieder der SPD haben sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Fraktionsvorsitzender ist Ratsherr Dr. Jörg Rodenwaldt; gleichberechtigte Stellvertreter/-innen sind Ratsfrau Inga Marks, Ratsherr Reinhold Wilhelms und Ratsherr Joachim Schulze. Fraktionsgeschäftsführerin ist Ratsfrau Inga Marks; die Finanzverantwortlichkeit liegt beim Ratsherrn Reinhold Wilhelms.

Die 4 Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) bilden eine Fraktion; die Fraktion heißt „AfD-Fraktion“. Der Vorsitzende ist Ratsherr Anatoli Trenkenschu, als Stellvertreter, Fraktionsschatzmeister und –geschäftsführer ist Ratsherr Daniel Biermann bestimmt worden.

Die 3 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen bilden eine Fraktion; der Vorsitzende ist Ratsherr Bernd Zobel. Gleichberechtigte Stellvertreterin ist Ratsfrau Juliane Schrader. Als Fraktionsgeschäftsführerin fungiert Frau Judith Knabe, die gemäß § 57 Abs. 4 NKomVG noch vom Oberbürgermeister zur Verschwiegenheit verpflichtet werden muss.  

Die 2 Mitglieder von DIE UNABHÄNGIGEN bilden eine Fraktion; der Vorsitzende ist Ratsherr Dr. Udo Hörstmann. Gleichberechtigte Stellvertreterin ist Ratsfrau Iris Fiß; sie wird auch die Geschäftsführung übernehmen.

Die 2 Mitglieder der FDP haben eine Fraktion gebildet. Der Vorsitzende dieser Fraktion ist Ratsherr Joachim Falkenhagen. Sein Stellvertreter ist Ratsherr Harald Range. Die Geschäftsführung obliegt Ratsherrn Joachim Falkenhagen.

Das Ratsmitglied Torsten Schoeps (WG) und das Ratsmitglied Dirk Gerlach (Die PARTEI) haben eine Fraktion gebildet. Die Fraktion heißt „WG/Die PARTEI“. Der Vorsitzende dieser Fraktion ist Ratsherr Torsten Schoeps. Sein Stellvertreter ist Ratsherr Dirk Gerlach. Als Fraktionsgeschäftsführerin fungiert Frau Alexandra Martin, die gemäß § 57 Abs. 4 NKomVG noch vom Oberbürgermeister zur Verschwiegenheit verpflichtet werden muss.

Ratsfrau Behiye Uca (DIE LINKE) und Ratsherr Oliver Müller (BSG Celle) haben eine Fraktion gebildet. Die Fraktion heißt „DIE LINKE/BSG“. Der Vorsitzende ist Ratsherr Oliver Müller; ihm obliegt auch die Geschäftsführung. Seine Stellvertreterin ist Ratsfrau Behiye Uca. Der Sitz ist in der Neustadt 52, 29225 Celle.

Die 3 Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die 2 Ratsmitglieder der Fraktion WG/Die PARTEI bilden eine Gruppe. Die Gruppe heißt „GRÜNE/WG/PARTEI“ Der Gruppenvorsitzende/-sprecher ist Ratsherr Bernd Zobel, als 1. Stellvertreterin fungiert Ratsfrau Juliane Schrader und 2. Stellvertreter ist Ratsherr Torsten Schoeps.

Die 2 Ratsmitglieder der FDP-Fraktion und die 2 Ratsmitglieder der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN bilden eine Gruppe. Die Gruppe heißt „FDP/DIE UNABHÄNGIGEN“. Der Gruppenvorsitzende/-sprecher ist Ratsherr Falkenhagen; als Stellvertreter fungiert Ratsherr Dr. Hörstmann.

Danach weist Ratsherr Range darauf hin, dass er den Ausführungen von Ratsherrn Dr. Rodenwaldt unter Tagesordnungspunkt 4 so nicht hinnehmen könne, denn Herr Dr. Rodenwaldt habe versucht ihn dazu zu nötigen anders abzustimmen als er es selber für richtig erachte. Weiterhin stellt er die Gründe dar, die zur Bildung der Gruppe „FDP/DIE UNABHÄNGIGEN“ geführt hätten. Durch eine effiziente und zielgerichtete Zusammenarbeit sollen die Interessen der Wähler/-innen umgesetzt werden. Großes Übereinkommen bestehe u. a. bei den Themen Schule, Verkehr und Entwicklung der Allerinsel. Die breite Lebenserfahrung der 4 Gruppenmitglieder solle nachhaltig in die Gremienarbeit einfließen.

Oberbürgermeister Mende weist Ratsherrn Range darauf hin, dass er mit dem soeben verwendeten Begriff der Nötigung einem Mitglied der SPD-Fraktion eine Straftat vorwerfe. Gerade Herr Range als ehemaliger Generalbundesanwalt sollte wissen, dass dieser Straftatbestand hier nicht erfüllt werde. Ratsvorsitzender Falkenhagen erklärt, dass er sicherlich eingegriffen hätte, wenn dieser Vorwurf explizit so aufgefasst worden wäre. Die in Rede stehende Wortwahl habe er eher im übertragenen Sinne verstanden.

Abschließend stellt der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung die Bildung der o. g. Fraktionen und Gruppen durch Beschluss fest.