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ALLRIS - Auszug

02.11.2016 - 13 Wahl der Bürgermeister/innen

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Wortprotokoll

Ratsherr Müller führt aus, dass im Vorfeld viele Gespräche geführt worden seien. Er habe kein Problem damit, wenn die beiden größten Fraktionen die zwei Bürgermeisterposten besetzen würden. Er sehe keinen Grund, eine/n dritte/n Bürgermeister/in zu installieren; dies würde Celle auch nicht weiter voranbringen.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff beantragt, die Zahl der Bürgermeisterposten auf drei zu erhöhen, um somit mehreren Persönlichkeiten des Rates die Möglichkeit zu geben, den Rat und die Verwaltung in der Bürgerschaft zu vertreten. Im Vorfeld sei die Aufwandsentschädigung für die Bürgermeisterposten dahingehend angepasst worden, dass die Besetzung des dritten Bürgermeisterpostens kostenneutral bleibe. Weiterhin hoffe er, dass beim dritten Posten eine Ratsfrau gewählt werde.

 

Beigeordneter Zobel bringt kopfschüttelnd zum Ausdruck, dass Beigeordneter Dr. Bischoff doch selber nicht daran glaube, was er soeben gesagt hat, denn schließlich habe jedes Ratsmitglied jederzeit die Möglichkeit sich in der Bürgerschaft zu präsentieren, dafür benötige man keinen Bürgermeisterposten. Der dritte Posten sei so überflüssig wie ein Kropf, denn er war mal selber Bürgermeister und könne somit überschauen, welche Aufgaben auf die Vertreter/-innen des Oberbürgermeisters zukommen. Für einen dritten Posten bliebe da kaum mehr etwas übrig. Hier ginge es lediglich um Postenschacherei.  

 

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den o. g. Antrag des Beigeordneten Dr. Bischoff (= Erhöhung auf 3 Bürgermeisterposten) abstimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich mit 23 JA-Stimmen und 20 NEIN-Stimmen entsprochen. Eine Reihenfolge bei den drei Bürgermeisterposten wurde nicht festgelegt. 

 

Wahlgang Nr. 1:

 

Die CDU-Fraktion schlägt Beigeordneten Heiko Gevers als Kandidat vor. Weitere Vorschläge kommen nicht aus der Mitte des Rates. Der Oberbürgermeister beantragt die geheime Wahl.

Danach werden die Ratsmitglieder aufgerufen, ihre Stimme in den bereitgestellten Wahlkabinen abzugeben.

 

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen in der Zeit von 19.25 Uhr bis 19.30 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen folgendes Wahlergebnis bekannt:

 

Abgegebene Stimmen:43

ltige Stimmen:43

JA-Stimmen:24

NEIN-Stimmen: 2

Enthaltungen:17             

 

Damit ist Beigeordneter Gevers zum Bürgermeister gewählt worden. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.

 

Wahlgang Nr. 2:

 

Ratsherr Schulze schlägt Beigeordneten Dr. Jörg Rodenwaldt vor, Ratsherr Dr. Hörstmann schlägt Beigeordnete Iris Fiß vor.

 

Danach werden die Ratsmitglieder aufgerufen, ihre Stimme in den bereitgestellten Wahlkabinen abzugeben.

 

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen in der Zeit von 19.35 Uhr bis 19.40 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen folgendes Wahlergebnis bekannt:

 

Abgegebene Stimmen:43

ltige Stimmen:43

Stimmen r Beigeordneten Dr. Rodenwaldt:22

Stimmen für Beigeordnete Iris Fiß:21

Enthaltungen: 0             

 

Damit ist Beigeordneter Dr. Jörg Rodenwaldt zum Bürgermeister gewählt worden. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt.   

 

Wahlgang Nr. 3:

 

Beigeordneter Dr. Bischoff schlägt Beigeordnete Iris Fiß vor, weitere Vorschläge kommen nicht aus der Mitte des Rates. Beigeordneter Dr. Bischoff beantragt die geheime Wahl. Vor dem Beginn des Wahlvorganges verlassen 19 Ratsmitglieder (von der SPD-Fraktion, der Fraktion LINKE/BSG und der Gruppe „GRÜNE/WG/PARTEI“) den Sitzungsraum und nehmen an der Wahl nicht teil.  

 

Danach werden alle Ratsmitglieder aufgerufen, ihre Stimme in den bereitgestellten Wahlkabinen abzugeben.

 

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen in der Zeit von 19.45 Uhr bis 19.52 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen folgendes Wahlergebnis bekannt:

 

Abgegebene Stimmen: 24

ltige Stimmen:24

JA-Stimmen:23

NEIN-Stimmen: 1

Enthaltungen:  0

 

Damit ist Beigeordnete Iris Fiß zurrgermeisterin gewählt worden. Sie erklärt, dass sie die Wahl annimmt und trotz dieser ungewöhnlichen Umstände beim Wahlvorgang freue sie sich auf die neue Aufgabe.   

 

Die Sitzung wird in der Zeit von 19.55 Uhr bis 20.00 Uhr unterbrochen.

 

Bevor es in der Tagesordnung weitergeht, weist der Ratsvorsitzende das Ratsmitglied Dirk Gerlach (Die Partei) darauf hin, dass das von ihm an der Jacke befestigte Schildchen mit politischen Bekundungen abzunehmen sei, da solche Dinge im Sitzungsbereich des Rates nichts zu suchen hätten. Ratsmitglied Gerlach kommt dieser Aufforderung nach und der Ratsvorsitzende bittet um zukünftige Beachtung.