02.11.2016 - 15 Besetzung sonstiger Stellen in wirtschaftlichen...

Bürgermeister Gevers erläutert zunächst den eingereichten Antrag Nr. 79/2016 der CDU-Fraktion; danach habe man einen Vorschlag des Oberbürgermeisters aufgegriffen, in den Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften die Verantwortung überwiegend in die Hände der gewählten Mandatsträger zu legen. Demzufolge plädiere er für eine Entsendung von 4 Ratsmitgliedern und 2 sachkundigen Bürger(inne)n und er bittet um Zustimmung.

Ratsherr Schoeps hat diesbezüglich eine andere Auffassung, denn die fachkundigen Bürger seien hier das Salz in der Suppe. In den letzten 5 Jahren habe die CDU-Fraktion eine Aufteilung 3/3 mitgetragen und er habe nicht vernommen, dass die sachkundigen Bürger(inne)n in dieser Zeit schlechte Arbeit abgeliefert hätten. Jetzt will sich die CDU-Fraktion die Mehrheit in diesen Gremien sichern und fordere den neuen Verteilerschlüssel 4/2. Die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI werde diesem Antrag nicht zustimmen.

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt könne sich nicht erinnern, dass der Oberbürgermeister den neuen Verteilerschlüssel 4/2 jemals in einer öffentlichen Sitzung gefordert habe. Er hoffe sehr, dass Bürgermeister Gevers nicht aus vertraulichen Sitzungen berichtet hat. Die SPD-Fraktion wolle bei der ursprünglichen Verteilung 3/3 bleiben, denn sie sehe das fachliche Potenzial der Bürgervertreter/-innen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er dieses neue Modell schon mal thematisiert habe, denn er sei der Auffassung, dass der Rat die Mehrheit in diesen Gremien stellen sollte. Dabei habe er aber übersehen, dass der Oberbürgermeister kraft Amtes Mitglied des Rates und Mitglied in den in Rede stehenden Aufsichtsräten ist. Demzufolge habe der Rat auch bei dem Verteilerschlüssel 3/3 die Mehrheit in diesen Aufsichtsräten.

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass dieser Antrag ein rein parteipolitisches Spielchen sei. Bei 2 Töchtergesellschaften gebe es eine Verteilung 6/0 und bei der CTM sei die Verteilung 4/2 fest vorgegeben. So blieben nur noch der Aufsichtsrat der Congress Union und der CD-Kaserne. Hier sei hervorzuheben, dass bisher beim Aufsichtsrat der Congress Union ein Bürgervertreter den Vorsitz innehatte. Man hätte solche Dinge besser vorher einvernehmlich regeln sollen und sollte hier jetzt nicht politisch agieren. Die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI lehne dieses Vorhaben ab und stellt folgenden Antrag:

„Hiermit beantragen wir bezüglich des Antrags Nr. 79/2016 der CDU-Fraktion eine getrennte Abstimmung über die Zusammensetzung der Aufsichtsräte der Congress Union und der CD-Kaserne.“

Dieser Antrag wird vom Rat mehrheitlich mit 20 JA-Stimmen und 23 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Danach stellt der Ratsvorsitzende den Antrag Nr. 79/2016 der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 23 JA-Stimmen und 20 NEIN-Stimmen befürwortet.

Bürgermeister Gevers weist den Ratsvorsitzenden darauf hin, dass der Oberbürgermeister während der Sitzung des Rates Aufnahmen mit seinem Smartphone gemacht habe und bittet um Auskunft, ob dies nach der geltenden Geschäftsordnung (GO) zulässig sei. Der Ratsvorsitzende verweist auf § 2 Abs. 2 der GO, danach habe bisher kein Ratsmitglied widersprochen.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme wie folgt:

Die Besetzung von sonstigen Stellen in wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen sowie Vereinen und Verbänden, kommunalen Anstalten und Zweckverbänden (siehe Anlage) stellt der Rat durch Beschluss fest.

Anschließend berichtet Ratsherr Dr. Hörstmann, dass ein soeben in der Ratssitzung aufgenommenes Foto vom Oberbürgermeister im sozialen Netzwerk Facebook gepostet worden sei. Da Ratsherr Dr. Hörstmann auf diesem Foto zu sehen sei, fordert er den Oberbürgermeister auf, dieses Foto dort sofort wieder zu löschen.

Danach beendet der Ratsvorsitzende die Sitzung.