02.11.2016 - 14 Ausschüsse des Rates

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass die Ausschuss-Struktur im Vorfeld umfassend diskutiert worden sei. Grundsätzlich habe sich die bisherige Gremienbildung bewährt, aber er hätte es lieber gesehen, dass der Integrationsausschuss wieder eigenständig wäre, um dieser Aufgabe ein entsprechendes Gewicht zu geben. Einen Antrag stelle er heute nicht, aber er werde dieses Ansinnen weiter im Auge behalten.

Danach stellt der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung fest, dass die 9 Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse – wie in der Vorlage BV/0366/16 vorgeschlagen - mit den genannten Mitgliederzahlen gebildet werden. Weiterhin stellt er einstimmig fest, dass in den Betriebsausschuss „Celler Zuwanderungsagentur“, in den Betriebsausschuss „Stadtentwässerung Celle“ und in den Grundstücksverkehrsausschuss, die alle nach besonderen Rechtsvorschriften gebildet werden, entsprechend Ratsmitglieder entsandt werden.

Bürgermeister Gevers weist darauf hin, dass sich die  Fraktionen und Gruppen im Vorfeld über die Verteilung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertreter/innen (siehe Vorlage BV/0366/16) geeinigt hätten. Im Nachgang wird die Verteilung im Einzelnen vorgetragen und protokolliert.

Abschließend beschließt der Rat einstimmig bei 2 Enthaltungen wie folgt:

a)      Die Zusammensetzung der 9 Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse und deren Vorsitze sowie die Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden in den Fachausschüssen (siehe Anlage) werden durch Beschluss festgestellt.

b)      Die Besetzung des Betriebsausschusses „Celler Zuwanderungsagentur“, des Betriebsausschusses „Stadtentwässerung Celle“ und des Grundstücksverkehrsausschusses sowie die Benennung der/des Vorsitzenden und der/des stellv. Vorsitzenden für den Betriebsausschuss „Stadtentwässerung Celle“ (siehe Anlage) werden durch Beschluss festgestellt.