17.11.2016 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnung wie folgt verändert werden soll:

1)      Absetzen des Tagesordnungspunktes 11 „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung der Stadt Celle vom 02.11.1995 in der Fassung der Änderung vom 27.11.2014“ (Vorlage BV/0371/16)

2)      Ergänzung um den Dringlichkeitsantrag von Ratsfrau Uca "Solidaritätserklärung des Rates der Stadt Celle für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei" (neuer TOP 11).

Der Rat stellt die Dringlichkeit zum neuen Tagesordnung 11 einstimmig durch Beschluss fest.

Danach wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil mit den vorgeschlagenen Veränderungen vom Rat einstimmig bestätigt.