17.11.2016 - 11 Dringlichkeitsantrag von Ratsfrau Uca "Solidari...

Ratsfrau Uca trägt zu der o. g. Thematik vor und dankt insbesondere dem Ratsvorsitzenden Falkenhagen und dem Ratsmitglied Range für die Unterstützung in dieser Angelegenheit. Sie hebt nochmals die Dringlichkeit dieses Vorhabens hervor, denn die derzeitigen Zustände in der Türkei seien sehr beängstigend. Auch ihrer Schwester Feleknas Uca drohe als Abgeordnete des türkischen Parlaments und Angehörige der oppositionellen HDP die Verhaftung und sie bittet um Zustimmung des Rates zu der als Tischvorlage ausliegenden Solidaritätserklärung.

Beigeordneter Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion hier zustimmen werde. Die undemokratischen Verhältnisse in der Türkei würden zunehmend Sorgen bereiten und man habe die deutsche Regierung stets davor gewarnt, mit einem autoritären Machthaber wie Präsident Erdogan zu verhandeln. Bei diesen Verhandlungen nutze der türkische Präsident jede sich bietende Möglichkeit skrupellos aus, damit er seine Machtposition in der Türkei verfestigen und das Land zu einem diktatorischen Staat weiter ausbauen könne. Auch die pro Erdogan-Demonstrationen großer Teile der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland hätten gezeigt, dass dieser Präsident versuche seine Machtausübung auch auf Deutschland zu erweitern. Hier seien die Bundesregierung und die Europäische Union gefordert, schnell und geschlossen zu reagieren, um noch Schlimmeres zu verhindern. Die AfD-Fraktion regt an, den vorliegenden Entwurf um folgende Punkte zu ergänzen:

1. Die Möglichkeit eines sofortigen Abzuges aller deutschen Truppen aus der Türkei ist zu überprüfen. 
2. Alle Entwicklungshilfe- und EU-Zahlungen an die Türkei sind zu untersuchen und bis auf Weiteres einzufrieren bzw. darauf hinzuwirken.
3. Alle Aktivitäten in Deutschland der Organisationen, die durch die türkische Regierung finanziert und gesteuert werden, sind sofort zu beenden.

Der Oberbürgermeister zeigt sich überrascht, dass jetzt auch allgemeinpolitische Aspekte in die Solidaritätserklärung mit aufgenommen werden sollen. Der vorliegende Entwurf sei im Verwaltungsausschuss vorberaten und insbesondere auf die spezifischen Celler Verhältnisse abgestimmt worden. In der Vergangenheit habe der Rat stets versucht, bei Resolutionen den besonderen Celler Bezug herzustellen. Wenn heute in der Sitzung solche Ergänzungsvorschläge kommen, habe er große Zweifel, ob die erweiterte Fassung abstimmungsfähig ist, da sie nicht hinreichend in den Fraktionen vorberaten worden sei. Er schlägt vor, heute die vorliegende und inhaltlch abgestimmte Erklärung zu verabschieden.

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag der AfD-Fraktion, den vorliegenden Entwurf um die o. g. drei Punkte zu ergänzen, abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Danach verabschiedet der Rat der Stadt Celle einstimmig folgende Solidaritätserklärung:

Rat der Stadt Celle am 17.11.2016

Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei

Der Rat der Stadt Celle, in der die größte Minderheit kurdische und türkische Wurzeln hat, verfolgt mit großer Sorge auch um deren Familienangehörige und Freunde die politischen Entwicklungen und Ereignisse in der Türkei. 

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs hat die türkische Regierung unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands zehntausende Wissenschaftler, Politiker, Abgeordnete, Beamte, Richter und Staatsanwälte, Medienschaffende sowie viele Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren verfolgt, drangsaliert, aus dem Dienst entlassen und ihnen die Freiheit genommen. Die türkische Regierung plant, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Mit der Verhaftung von frei gewählten Abgeordneten der oppositionellen HPD greift die türkische Regierung in das freie Mandat der Volksvertretungen ein. 

Mit der massenhaften Entlassung und Verhaftung von Richtern und Staatsanwälten zerstört die türkische Regierung die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, eine der tragendenSäulen jedes demokratischen Rechtsstaats.

Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Medienschaffenden wird die Presse- Informations- und Meinungsfreiheit auf das Schwerste verletzt.

Der Rat der Stadt Celle erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und allen denjenigen Menschen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

Im Interesse der in Celle lebenden Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln und deren in der Türkei lebenden Familien und Freunden ruft der Rat der Stadt Celle die türkische Regierung dazu auf, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gegner freizulassen, die unveräußerlichen Menschenrechte zu beachten und die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Der Rat der Stadt Celle appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Solidaritätserklärung auf die türkische Regierung einzuwirken.