16.12.2016 - 10 Einbringung des Haushaltes 2017 - Vortrag der V...

Der Oberbürgermeister führt zur o. g. Thematik aus, dass er für das kommende Jahr einen Haushalt einbringen könne, der eine schwarze Null schreibt und bei dem die Netto-Neuverschuldung bei Null steht. Erstmals sei seit vielen Jahren für 2017 kein Haushaltskonsolidierungskonzept erforderlich. Sein Dank gilt den Beschäftigten der Verwaltung sowie dem Ersten Stadtrat und dem Fachdienst Finanzen für die umfangreichen Arbeiten zur Erstellung des Haushaltsentwurfes. Hervorzuheben sei hierbei, dass seit 2008 haushaltspolitisch schwierige Jahre auf die Stadt zukamen und man sich von der kameralen Haushaltswirtschaft, die jahrzehntelange Praxis war, auf die neue Doppik umstellen musste. Später kamen noch weitere Erschwernisse hinzu (z. B. die Weltwirtschaftskrise, der Erdölpreisverfall, das Russlandembargo, das Fracking-Moratorium der Wirtschaft sowie neue Aufgaben wie KiTa-Platz-Garantie für unter Dreijährige, Verbesserungen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen), die Auswirkungen auf den Haushalt hatten. Dies führte u. a. zu einem Einbruch bei der Gewerbesteuer von über 40 %. Weiterhin musste der überraschende Abzug der Briten verkraftet werden, der nach den Berechnungen der IHK alleine in der Stadt zu einem Verlust von jährlich 20 Mio. Euro und damit zu einem entsprechenden Verlust auch bei der Stadt Celle führte. Somit mussten im Rat nach harten Auseinandersetzungen entsprechende einschneidende Maßnahmen beschlossen werden. Unter anderem habe man sich dem HSK-Prozess mit der KGSt unterzogen und hunderte von Vorschlägen in stundenlangen Beratungen debattiert. Unterm Strich habe man durch die Haushalskonsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren bis heute schon deutlich über 33 Mio. Euro eingespart und wenn die derzeit noch laufenden Konsolidierungsprogramme im Jahr 2019 auslaufen, werden weitere 30 bis 40 Mio. Euro nachhaltig in der Verwaltung eingespart sein. Ziel sei es jedoch gewesen, die Stadt nicht kaputt zu sparen, sondern die Stadt nach wie vor lebenswert zu gestalten, u. a. mit Museen, mit Theater, mit Bibliotheken und mit Sportförderung. Wie die weitere Entwicklung in den nächsten Jahren sein werde, müsse abgewartet werden. Er sei jedoch zuversichtlich, dass mit dem neuen Kämmerer die so wichtigen Themen wie z. B. Budgetierung, Steuerung der Finanzen und Priorisierung der Ziele weiter vorangetrieben werden. Der Vorschlag der Kämmerei, einen Vorgabehaushalt zu entwickeln, abgeleitet aus den „Ist-Ergebnissen“ für die einzelnen Dezernate aus den letzten Jahren, sei ein Meilenstein in der städtischen Haushaltsplanung. Da dadurch das avisierte Ziel, nicht mehr als ein Defizit von rd. 4 Mio. Euro am Ende der Planung zu präsentieren, noch nicht erreicht werden konnte, seien weitere Anstrengungen erforderlich gewesen. Hier habe er weitere Prozesse angestoßen, um die wirtschaftlichen Handlungsoptionen der Stadt weiter zu entwickeln (u. a. andere Betreibermodelle für den Bereich Abwasser). Hierfür habe er viel Kritik geerntet, doch am Ende dieses langen Weges sei es gelungen, durch Optimierung der Finanzströme mit dem neuen Eigenbetrieb Stadtentwässerung eine dauerhafte und strukturelle Entlastung zu schaffen. Der Hauptaspekt „Sicherung des Vermögens für nachfolgende Generationen“ werde dabei nicht vernachlässigt.

Weiterhin berichtet der Oberbürgermeister, dass auch die Einnahmesituation verbessert werden konnte; u. a. erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen des Landes um mehr als 10 Mio. Euro. Ebenso konnten die Tochtergesellschaften der Stadt positive Entwicklungen vorweisen; u. a. hätten es die Stadtwerke Celle erreicht, durch die Aufnahme des Vertriebs von Strom und Gas den steuerlichen Querverbund durch die Finanzbehörden anerkannt zu bekommen und zwar Jahre früher als es planmäßig vorgesehen war. Das bedeutet alleine schon eine Minderung der Steuerlast um rund 600.000 Euro und damit eine Erhöhung des Gewinns der Stadtwerke in gleicher Höhe. Die Entwicklung der Stadtwerke sei eine Erfolgsgeschichte; nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern für die Stadt insgesamt. Hinzu kommen zusätzliche Gewinnausschüttungen der Avacon-Eigentümer, sodass im Saldo von ordentlichen Mehrerträgen und Minderaufwendungen sowie außerordentlichen Effekten erstmals wieder ein positives Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt dargestellt werden könne. In der Folge müsse auch kein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Doch Rat und Verwaltung dürfen in ihren Bemühungen jetzt nicht nachlassen, denn der städtische Haushalt sei nach wie vor in einem Zustand, der Konsolidierungsmaßnahmen notwendig macht, denn neue Schulden würden die zukünftige Generation belasten und die kommunalpolitische Handlungsmöglichkeit noch weiter einschränken. Der eingeschlagene Weg müsse konsequent weitergangen werden. Am Ende seiner Amtszeit übergebe er seinem Nachfolger im Amt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf und der Umschwung sei geschafft. Auch wenn noch erhebliche Anstrengungen notwendig seien, sehe er viel Licht am Ende des Tunnels. 2018 ff. würden sich in der mittelfristigen Planung noch keine ausgeglichenen Haushalte zeigen, der Handlungsdruck nehme aber spürbar ab (ab 2018 = rd. 6 Mio. Euro Defizit, 2019 =  rd. 5 Mio. Euro und für 2020 = rd. 2 Mio. Euro). Dieses seien im Rahmen engagierter Haushaltsaufstellung durchaus zu meisternde Größen und er sehe die große Chance, sich wieder haushaltspolitische Spielräume zu verschaffen. Gleichzeitig müsse er darauf hinweisen, dass die kommunalen Haushalte strukturell unterfinanziert sind. Man müsse zu oft von der Substanz leben und dies sei ihm von vielen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen bestätigt worden. Hierbei wolle er nochmal an das Thema Kreisumlage erinnern. Der Landkreis habe seinen Haushalt 2016 um knapp 30 Mio. Euro verbessert und damit ein sattes Plus erreicht. Demzufolge sei eine nachhaltige Senkung der Kreisumlage durchaus legitim. Ebenso sehe er den Bund und das Land gefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Infrastruktur zu erhalten. Für die Zukunft wünscht er allen Beteiligten ein gutes Miteinander und das Glück der Tüchtigen.

Erster Stadtrat Bertram dankt dem Oberbürgermeister für die einführenden Worte, die einen sehr guten Überblick über die Haushaltsentwicklungen, den aktuellen Haushalt und die Perspektiven gegeben hätten. Ergänzend dazu führt er aus, dass für 2017 ein ausgeglichener Haushalt vorliege, der mit einem minimalen Überschuss abschließt. Im investiven Bereich erreiche man eine Nettoneuverschuldung von Null und man könne das laufende Geschäft aus laufenden Einzahlungen finanzieren. Damit sei für die Stadt Celle ein wichtiges Ziel erreicht und dies vor dem Hintergrund, dass nur kleine Teile der Erträge und Aufwendungen aktiv steuerbar sind. Von den für 2017 geplanten rd. 215 Mio. Euro Aufwendungen würde ein Viertel auf Personalaufwendungen entfallen, etwa 7% entfielen auf Abschreibungen und Zinsen und rund 54% auf Transferleistungen, für die man keine Gegenleistung bekommen werde. Größter Posten bei den Transferleistungen sei mit knapp 42 Mio. Euro die Kreisumlage; dies mache in der Summe ca. 85% der Gesamtaufwendungen aus. Bei 15% verbleibenden Handlungsoptionen, die in sich zusätzlich beschränkt seien, stelle die Steuerung der Aufwendungen eine besondere Herausforderung dar. Noch nicht berücksichtigt seien Effekte, die sich aus Beschlüssen auf Bundesebene ergeben. Diese beträfen z. B. die Diskussionen zur Neuausrichtung der Regelungen zum Unterhaltsvorschuss oder zum neuen Teilhabegesetz. So wünschenswert diese Neuerungen inhaltlich seien, so risikobehaftet sind sie für den städtischen Haushalt, denn eine vollständige Gegenfinanzierung, etwa durch den Finanzausgleich oder andere Zuweisungen, gelinge meistens nicht in vollem Umfang.

Erster Stadtrat Bertram führt weiter aus, dass man ertragsseitig ebenfalls stark von externen Effekten abhängig sei. Unter anderem hätten sich im letzten Jahr Entwicklungen im Erdölbereich ergeben, aus denen im Ergebnis Mindererträge in Höhe von rd. 20 Mio. Euro zu verkraften waren. Ein Auffangen auf der Aufwandsseite konnte aufgrund der Langfristigkeit unserer Aufwendungen nur teilweise organisiert werden.

In diesem Jahr würde man für diese Verluste Kompensationsleistungen über Mechanismen des Finanzausgleiches erhalten; so würden die Schlüsselzuweisungen des Landes um rd. 10,7 Mio Euro steigen. Durch die positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft erhalte man zusätzlich 2,4 Mio. Euro aus Anteilen in der Umsatz- und Einkommensteuer. Auch wenn die Gesamtsumme mit 13,1 Mio. Euro nicht ausreiche, um die weiter auf niedrigem Niveau erwartete Gewerbesteuer aufzufangen, sei es doch eine besondere Hilfe für die Haushaltswirtschaft. Am Beispiel Gewerbesteuer und Finanzausgleich zeige sich, dass sowohl Chance als auch Risiko eng beieinander liegen. Weiterhin bestehe in aktuellen Entwicklungen wie z. B. bei VW ein Risiko, denn Städte, die bisher keine Leistungen aus dem Finanzausgleich in Anspruch genommen haben, werden künftig partizipieren. Da die Gesamtverteilmasse beschränkt sei, werden die Stadt Celle ggf. Nachteile zu verkraften haben. Insgesamt konnte in diesem Jahr ein ausgeglichener Haushalt vorlegt werden. Die Aufstellung sei dabei unter Bewertung sowohl von Chancen als auch von Risiken erfolgt. Soweit sich einer dieser Effekte anders als erwartet realisieren werde, können sich im Laufe des Haushaltsjahres und für die Folgejahre Veränderungen ergeben.

In der Zeit von 17:25 Uhr bis 17:40 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Nach der Fortsetzung der Sitzung fasst Erster Stadtrat Bertram die vier Kernbotschaften des Haushaltes 2017 wie folgt zusammen:

1. Das Jahresergebnis im ergebniswirksamen Bereich erreiche einen Überschuss von 31.800 Euro. Ein Unternehmer würde dies als Gewinn bezeichnen, für den Haushalt bedeute es einen – wenn auch kleinen – Handlungsspielraum.

Dazu beigetragen hätten im Wesentlichen drei Elemente:

a) Die Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung.

b) Die Neukonzeptionierung der Haushaltsplanaufstellung unter der Maßgabe eines

  Vorgabehaushaltes.

c) Ein verstärkter Beitrag der städtischen Beteiligungen, insbesondere der Stadtwerke, an

  dem Kernhaushalt.

2. Der Überschuss aus dem Geschäft der laufenden Verwaltung betrage ca. 5,8 Mio. Euro. Bei der alten Kameralistik wäre dies der Betrag, den der Kernhaushalt als Überschuss ausweisen könnte. Diese 5,8 Mio. Euro würden einen wichtigen Schritt bedeuten, mit dem man das laufende Geschäft der Verwaltung aus den laufenden Einzahlungen und nicht mehr durch Kreditaufnahmen finanzieren könne.

3. Die Stadt verschulde sich für die Investitionen des Jahres 2017 nicht höher als sie im kommenden Jahr Kredite tilgen werde. Das nenne man Netto-Neu-Verschuldung = Null, für Kommunen ein wichtiger Marker. Trotz bestimmter Einschränkungen bei den Investitionen investiere man auch im kommenden Jahr einen beachtlichen Betrag in den Erhalt des Vermögens und in die Attraktivität der Stadt (insgesamt ca. 21,2 Mio. Euro). Dafür werde man rd. 9,4 Mio. Euro Kredite am Markt aufnehmen. Eine für das Jahr 2018 noch ausgewiesene Neuverschuldung von rd. 10 Mio. Euro werde bei Aufstellung des Haushalts 2018 unter Abwägung der dann bestehenden finanziellen Möglichkeiten neu bewertet. Der Aufbau eines Investitionscontrollings werde bei klugen Entscheidungen unterstützen. Es werde auch helfen, Haushaltsreste aus Vorjahren abzubauen. Weiterhin seien im Investitionsprogramm mit 7,1 Mio. Euro netto Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Dieses Instrument versetze die Stadt in die Lage, schon zu Beginn eines Jahres – wenn der Haushalt noch nicht formal rechtskräftig ist – mit Investitionen zu beginnen.

4. Die vierte positive Botschaft beinhalte, dass man für 2017 aufgrund des ausgeglichenen Haushaltes kein Haushaltssicherungskonzept benötige. Aufgrund der beschriebenen Chancen und Risiken bestehe die Hoffnung, dass sich dies auch auf die Folgejahre übertragen lässt.

Zukünftig soll eine Budgetierung die Planaufstellung und die Mittelbewirtschaftung unterstützen. Mit diesem Instrument werde künftig eine relativ kleinteilige Bewirtschaftung durch die Vereinbarung fester Zielgrößen ersetzt. Die Dezernate seien dann berichts- und steuerungspflichtig und würden so auch mit negativen Abweichungen eigenverantwortlich umgehen. Erste Elemente seien schon im sog. Vorgabehaushalt enthalten. Einen weiteren Baustein stelle das Investitionscontrolling dar. In einem komplexen Verfahren soll künftig jede Investition schon bei Aufnahme in das Investitionsprogramm nicht nur auf ihre Priorität, sondern auch auf Wirtschaftlichkeit und Alternativen geprüft werden. Auch nach der Aufnahme in das Investitionsprogramm werde das Investitionscontrolling die Maßnahmen bis zum Abschluss begleiten und bei Bedarf nachsteuern.

Erster Stadtrat Bertram weist darauf hin, dass viele weitere Informationen zum diesjährigen Haushalt im Vorbericht zum Haushaltsplan zu finden seien; u. a. seien die Entwicklungen der Vorjahre und die Überlegungen zur Aufstellung des Haushaltes 2017 detailliert dargestellt und man finde Ausführungen zur Abwicklung der laufenden Haushaltskonsolidierungsprogramme.

Da bis zum Beschluss des Haushaltes 2017 noch fast drei Monate vergehen werden, werde der Rat bei entsprechenden Veränderungen unterrichtet. Damit wolle man eine größtmögliche Stimmigkeit zwischen Planaufstellung und späterer Bewirtschaftung erreichen. Mit der Genehmigung des Haushaltes 2017 rechne man im Frühsommer; bis dahin gelte die sog. haushaltslose Zeit. In dieser Zeit können die Geschäfte auf bisheriger Basis fortgeführt werden, allerdings würden insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen bestimmte Einschränkungen gelten.

Zm Abschluss seiner Ausführungen dankt Erster Stadtrat Bertram allen beteiligten Akteuren aus den Fachdiensten sowie den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes für die konstruktive Mitarbeit, ohne die so ein komplexes Verfahren nicht gelingen könne.

Abschließend dankt Ratsvorsitzender Falkenhagen den beiden Rednern für die Einbringung des Haushaltes 2017 und wünscht allen Fraktionen gute und konstruktive Beratungen. Weiterhin spricht er der Verwaltung seinen Dank für die umfangreichen Vorarbeiten zur Erstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs aus. Aus dem Rat werden keine Nachfragen gestellt.