16.12.2016 - 11 Ausschreibung der Stelle als Stadträtin / Stadt...

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt führt aus, dass er sich mehr Zeit für intensive Beratungen in den Fraktionen gewünscht hätte; dieser Wunsch sei jedoch abgelehnt worden. Dies müsse die SPD-Fraktion so hinnehmen, gleichzeitig übe sie jedoch deutliche Kritik an dem Verfahren zur Neubesetzung der in Rede stehenden Wahlbeamtenstelle. Es müsse insbesondere das Stellenprofil eindeutig sein, denn die Bewerber/-innen wüssten gar nicht, was genau auf sie zukommen wird. Es könne nicht sein, dass sich hier eine Veränderung und/oder Ergänzung des Aufgabenzuschnittes zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten werde. Erst einstellen und dann darüber nachdenken, was der neue Dezernent machen soll, sei der falsche Weg. Man müsse zunächst den bisherigen Aufgabenzuschnitt kritisch hinterfragen und ggf. Veränderungen vornehmen. Bei so einer wichtigen Position gehe Sorgfalt vor Schnelligkeit. Weiterhin solle die Ausschreibung dahingehend geändert werden, dass sich auch ein Generalist bewerben könne; er befürchte, dass sich bei so einer unspezifischen Ausschreibung die Qualität der Bewerber/-innen vermindern werde. Er vermute, dass hier schon eine Person ausgeguckt worden sei und jetzt müsse die Ausschreibung passend gemacht werden. Die SPD-Fraktion mache das nicht mit, denn sie wolle eine sorgfältig ausgearbeitete und ausdiskutierte Stellenausschreibung. Bei so einer eingespielten Verwaltung sei es kein Problem, diese Stelle später zu besetzen.   

Bürgermeister Gevers trägt vor, dass zu dieser Thematik viel Schwachsinn erzählt worden sei und die im Raum stehenden Vorwürfe seien nicht haltbar. Im Jahr 2014 habe sich die SPD-Fraktion vehement für einen Sozialdezernenten eingesetzt. Dies solle auch so bleiben, doch für diese Aufgabe müsse nicht zwingend ein Jurist gesucht werden. Demzufolge müssten Juristen auch nicht explizit aufgefordert werden, sich auf diese Stelle zu bewerben. Er hoffe, durch die geänderte Ausschreibung eine breite Bewerberlage zu erzielen; im Übrigen stimme es nicht, dass ein Kandidat bereits ausgeguckt worden sei. Den Vorstoß der SPD-Fraktion, die Ausschreibung jetzt zurückzustellen, könne er nicht nachvollziehen, denn sie hätten ja schon früher einen neuen Aufgabenzuschnitt einfordern können. Die nächste Ratssitzung sei am 02.03.2017 und da mache es keinen Sinn, bei dem kurzen Zeitfenster dieses Verfahren wieder von vorne zu beginnen. Die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass bereits seit 8 Jahren ein Sozialdezernent vorhanden sei. Im Jahr 2014 sei vom Rat eine veränderte Aufbaustruktur auf Dezernatsebene beschlossen worden.

Ratsherr Müller berichtet, dass er sich auch gerne mehr Zeit für Beratungen gewünscht hätte; hier wäre eine Behandlung im zuständigen Fachausschuss sinnvoll gewesen. Er sehe hier keinen Zeitdruck und man sollte Gedankenspiele in den Fraktionen zulassen. Eine Änderung bei den Dezernaten sei durchaus überlegenswert und hierbei handele es sich um einen ständigen Prüfungsprozess.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass vor 2 Jahren die neue Verwaltungsstruktur beschlossen worden sei; die Frakion Bündnis 90 / Die Grünen hätte damals nicht zugestimmt, da die Einrichtung eines Kulturdezernates nicht erforderlich gewesen sei. Man sollte nicht alle 2 Jahre die Strukturen diskutieren und verändern, sondern sich lieber den wichtigen aktuellen Themen (u. a. Integration, Schule) widmen. Er unterstütze die Ausschreibung und sei sehr zuversichtlich, dass die richtigen Bewerbungen schon kommen werden. Er schlägt vor, den alten Ausschreibungstext zu nehmen und den Text wie folgt zu ergänzen:  

„Idealerweise verfügen Sie über einen universitären Hochschulabschluss möglichst mit einem juristischen -, sozial- oder geisteswissenschaftlichen Schwerpunkt verbunden mit der Befähigung für die Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst). Daneben verfügen Sie über mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung in der Leitung einer Organisation vergleichbarer Bedeutung.“

Ratsherr Dr. Hörstmann trägt vor, dass die Position des Sozialdezernenten neu besetzt werden müsse. Insbesondere im Sportbereich seien wichtige Themen voranzutreiben. Der Oberbürgermeister hätte Stadtrat Kassel schon längst zur Wiederwahl vorschlagen können; dies sei aber bisher nicht passiert.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass er als Leiter der Verwaltung eben dieses Vorschlagsrecht bei den Wahlbeamten habe. Da im September aber ein neuer Oberbürgermeister gewählt worden sei, der im Februar 2017 übernehmen werde, entspreche es nicht seinem Demokratieverständnis, jetzt noch einen Dezernenten für eine Amtszeit von 8 Jahren vorzuschlagen. Hier wollte er seinem Nachfolger die Chance einräumen, seine Vorstellungen umzusetzen und Herr Dr. Nigge habe um Ausschreibung der Stelle gebeten. Diesen Wunsch habe er respektiert. Der in Rede stehende Ausschreibungstext sei ihm zu offen formuliert, denn die Verwaltung werde eine Flut von Bewerbungen bekommen, von denen viele fachlich nicht geeignet sein werden. Er schlägt vor, über den Text in der Urspungsvorlage abzustimmen.

Ratsherr Biermann erklärt, dass er sich den Ausführungen des Oberbürgermeisters, wieder einen Juristen zu suchen, anschließe; ansonsten würde bald kein Jurist mehr im Verwaltungsvorstand vertreten sein. Die Anregungen vom Beigeordneten Zobel seien sinnvoll und sollten übernommen werden.  

In der Zeit von 18:05 Uhr bis 18:10 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.

Danach gibt der Ratsvorsitze den Vorschlag des Beigeordneten Zobel zur Ergänzung des Ausschreibungstextes durch Verlesen bekannt:

„Idealerweise verfügen Sie über einen universitären Hochschulabschluss möglichst mit einem juristischen -, sozial- oder geisteswissenschaftlichen Schwerpunkt verbunden mit der Befähigung für die Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt (ehem. höherer Dienst). Daneben verfügen Sie über mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung in der Leitung einer Organisation vergleichbarer Bedeutung.“

Diese Ergänzung des Auschreibungstextes wird mehrheitlich befürwortet.

Im Anschluss entscheidet der Rat mehrheitlich, die Stelle der Stadträtin / des Stadtrates entsprechend der beigefügten Anlage (siehe Vorlage BV/0432/16-1) und mit den o. g. Änderungen öffentlich auszuschreiben.