25.08.2016 - 7 Antrag Nr. 69/15 der Fraktion Die Unabhängigen ...

 Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass hier unterschiedliche Vorlagen im Umlauf seien. Es wird festgelegt, diejenige,  im Ratssystem „ALLRIS“ vorhandene Vorlage mit dem Zurückstellungsbeschluss,  in die Beratung und Entscheidung zu nehmen.

Der Stadtbaurat  erläutert den bisherigen Werdegang des Verfahrens und weist ausdrücklich darauf hin, dass dieses Verfahren noch nicht beendet sei. Er macht deutlich, wie notwendig  die Fortsetzung des Verfahrens ist. Die vorgebrachten Anregungen seien für die Stadt abzuwägen. Natürlich würden auch die Anliegen des Schafferrates von Herrn Boberg als beauftragten Planer bearbeitet werden. Er betont, dass die Verwaltung sehr großes Interesse daran habe, mit allen Beteiligten einen Konsens zu finden.

Die Fraktion der Unabhängigen als Antragstellerin macht deutlich, dass die Allerinsel insbesondere für die Innenstadt wichtig sei und die städtebauliche Entwicklung das Gelände aufwerten solle. Die Bauvorhaben südlich der Hafenstraße fänden daher auch Zustimmung.  Eine Bebauung nördlich der Hafenstraße sei nicht erwünscht, da sich Konflikte mit der Nutzung des Schützenplatzes ergäben. Auch das angedachte Parkhaus sei nicht notwendig.

In diesem Sinne solle daher ein neuer Bebauungsplan zukunftsorientiert entwickelt werden.

Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion  heute einen Antrag auf Beteiligung der Schützen gestellt habe und gebeten habe, eine weitere Variante darzustellen, die den Schützenplatz im heutigen Ausmaß beinhalte. Der Stadtbaurat weist daraufhin, dass der Rahmenplan nicht nur für die Verwaltung als Arbeitsgrundlage von Bedeutung sei, sondern auch in Beziehung zur Entwicklung der Altstadt stehe und Grundlage für die Aufnahme in das Förderprogramm

Nach kurzer Diskussion gibt  der Ausschuss einvernehmlich bei  1 Gegenstimme die folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt. Eine Beschlussfassung zur weiteren Entwicklung der Allerinsel erfolgt nach Vorlage der überarbeiteten und fortgeschriebenen städtebaulichen Rahmenplanung. Dazu wird es verschiedene Mitwirkungs- und Beteiligungsangebote für die Öffentlichkeit und die Politik geben.