09.03.2016 - 8 Handhabung der Pfandringe, Anfrage 02/2016 der ...

Stadtbaurat Kinder führt in das Thema ein und berichtet, dass die Verwaltung die Sinnhaftigkeit einer Einführung von Pfandringen bundesweit  intensiv geprüft habe. In der Vorlage sind die Argumente für und gegen die Einführung von Pfandringen zusammengefasst dargestellt. Im Ergebnis hält die Verwaltung die Einführung von Pfandringen für nicht sinnvoll.

Ratsherr Ohl spricht sich dafür aus, einen Probelauf für 1 Jahr an geeigneter Stelle zu initiieren.

Ratsherr Schoeps sieht die Gefahr von Vandalismus und ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential. Er spricht sich daher gegen eine Einführung von Pfandringen aus.

Ratsherr Schüpp berichtet, dass sich der Ortsrat Neuenhäusen intensiv mit  der Thematik beschäftigt hat. Die Anfertigung von Pfandringen sei sehr aufwendig, da die Papierkörbe unterschiedlichste Formate aufweisen. Angesichts der Haushaltssituation könne er auch einem Probelauf nichts abgewinnen.

Ratsherr Blidon findet wichtig, den Pfandsammlern das  tiefe Hineingreifen in den Müll zu ersparen, zumal es doch Städte gäbe, bei denen es gut liefe.

Ratsherr Wilhelms lehnt Pfandringe aufgrund der Erkenntnisse anderer Städte ab. Die Handhabung der Stadt Bamberg, zwei Pfandringe in Betrieb zu lassen, könne nicht als positiv gewertet werden, da ansonsten dieses Pfandringsystem weiter ausgebaut würde.

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich danach, ob Ratsherr Ohl einen Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages stellen wolle, der beinhalten könnte, eine Entscheidung erst nach einer 1-jährigen Probezeit zu treffen.

Nach einer kurzen Pause stellt der Ausschussvorsitzende den Beschlussvorschlag entsprechend der Vorlage zur Abstimmung.

Daraufhin interveniert Ratsherr Ohl, dass er mit den Formalien nicht so vertraut sei und bittet, den Beschlussvorschlag in der vorgeschlagenen geänderten Form zur Abstimmung zu stellen.

Der Ausschussvorsitzende informiert darüber, dass eine Änderung des Gesamtantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als neuer Antrag zu werten ist, der nach den Statuten erst nach Ablauf eines Jahres gestellt werden könne, da der Ausschuss sich mit dem Thema „Pfandringe“ innerhalb dieser Frist nicht erneut befassen darf. Ratsherr Ohl hätte einen Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlages der Vorlage stellen können.

Daraufhin lässt der Ausschussvorsitzende darüber abstimmen, wer bereit sei, eine Änderung des Beschlussvorschlages zu ermöglichen, über den dann gesondert abgestimmt werden würde.

Der Ausschuss spricht sich mit 6 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen gegen eine Änderung des Beschlussvorschlages aus.

Danach empfiehlt der Ausschuss entsprechend der Beschlussvorlage mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Die Anfrage 02/2016 ist beantwortet. Dem Antrag 21/2014 wird nicht entsprochen und gilt damit als erledigt.