09.11.2016 - 5 Förderanträge Klimaschutzfonds

Die Verwaltung erläutert die Grundlagen des Klimaschutzfonds wie folgt und geht auf die aktuell anstehenden Vorhaben gem. der Vorlage ein.

Grundlagen des Klimaschutzfonds:

Einbindung in das Klimaschutzkonzept der Stadt Celle:

Der Klimaschutzfonds ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung des vom Rat im Jahre 2012 beschlossenen Klimaschutzkonzepts der Stadt Celle und wird bereits seit 2011 zur finanziellen Förderung privater und öffentlicher Maßnahmen mit Klimaschutz-Relevanz genutzt.

Mittelbereitstellung:

-          Celle-Uelzen-Netz GmbH und SVO Holding: jährliche Zuwendung 3 € je EW und Sparte (Strom/Gas), im Ergebnis ca. 420.000 € / Jahr

-          Stadt Celle: 20.000 € über  Finanzhaushalt

Die Mittel werden zweckgebunden und treuhänderisch im Haushalt bewirtschaftet.

Mittelvergabe

Rechtliche Grundlage sind

-          Förderrichtlinien des Klimaschutzfonds Celle (aktuell gültiger Stand vom 11.11.2014, ab 01.01.2017 Inkrafttreten Stand der Neufassung vom 16.06.2016)

-          Allgemeine Richtlinie der Stadt Celle über die Gewährung von Zuwendungen vom 21.05.2015

Bewilligte Zuschüsse 2016 (Stand Förderregister 09.11.2016)

insgesamt 203.210, 81 €, davon 180.196,29 € an natürliche Personen, 23.014,52 € an Körperschaften des öffentlichen Rechts

Übertragung von Restmitteln

Nicht für Projekte gebundene Restmittel des Haushaltsjahrs 2016 (aktuell 320.006,91 €, zzgl. evtl. noch freiwerdender Mittel) werden per Stand 31.12.2016 ermittelt; die Feststellung erfolgt anhand bis zum 31.12.2016 eingegangener, formell und inhaltlich vollständiger und prüffähiger Anträge.

Restmittel werden ungemindert nach 2017 übertragen und stehen für weitere Fördermaßnahmen gemäß Förderrichtlinien des Klimaschutzfonds zur Verfügung.

Die Bestimmungen der neuen Förderrichtlinien, die zum 01.01.2017 in Kraft treten, sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Fragen des Ausschusses werden ausführlich beantwortet.

Stadtbaurat Kinder berichtet abschließend, dass bisher alle Anträge haben positiv beschieden werden können.

Der Ausschuss empfiehlt entsprechend der Beschlussvorlage einstimmig bei  einer Enthaltung:

Beschlussvorschlag:

Die in der Vorlage tabellarisch dargestellten Vorhaben werden entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung aus  dem Klimaschutzfonds der Stadt Celle gefördert.