09.03.2016 - 5 Anpassung der "Entgeltordnung für Kindertagesst...

Die Verwaltung leitet ins Thema ein und verweist auf die bisherige Diskussion im Ausschuss und die Vorgaben aus dem vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzept.

Im Ausschuss besteht Einigkeit darüber, dass die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Celle eine Anpassung erforderlich macht. Die Möglichkeiten der Gestaltung der Veränderung werden jedoch unterschiedlich gesehen.

Die SPD-Fraktion regt an, die Einkommensdifferenzierung im Staffelmodell insbesondere bei den niedrigen Einkommen noch einmal zu überdenken und ggf. weiter zu differenzieren. In der jetzigen Form könne man dem Vorschlag nicht folgen. Dabei gehe es nicht darum, den notwendigen Ausgleich angefallener Mehraufwendungen (z.B. durch die Tarifabschlüsse) zu verhindern, sondern um eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Einkommensgruppen.

Die Vertreterin der AG der freien Wohlfahrtspflege bezieht sich auf die vorgelegten Berechnungsbeispiele und weist auf die ihrer Meinung nach ungerechte Belastung bei den unterschiedlichen Familienkonstellationen hin. Gerade für Familien mit geringeren Einkommen könne diese Staffelung dazu führen, dass insbesondere die Mütter ihre Berufstätigkeit aufgeben.

Die CDU-Fraktion erinnert an ihren Vorschlag, das sog. „Lüneburger Modell“ auf Celle zu übertragen und die Entgeltstaffelung entsprechend anzupassen. Man werde weiterhin an dem Elternanteil von 25 % festhalten und werde von daher ebenfalls nicht zustimmen.

Die Verwaltung sieht bei diesem Modell keinen entscheidenden Vorteil – weder für die Familien, noch für die Abwicklung durch die Verwaltung.

Die Vertreterin des Kindergartenelternrates merkt an, dass die bisherige Diskussion davon geprägt gewesen sei, eine möglichst sozialverträgliche Lösung zu finden. Aus Sicht der Elternschaft gehe der vorgelegte Entwurf nicht in diese Richtung.

Die Verwaltung weist abschließend noch einmal auf die Zielvorgabe aus den Haushaltsberatungen hin. Außerdem dürfe die Diskussion nicht größerer Verunsicherung in der Elternschaft führen.

Fraktionsübergreifend besteht Konsens, keine Beschlussempfehlung abzugeben, sondern die Entscheidung im VA bzw. Rat zu treffen. Auf Nachfrage der Verwaltung wird vom Ausschuss bestätigt, dass für die weitere Beratung kein neuer Vorschlag notwendig sei.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, keine Empfehlung für die Entgeltordnung für Kindertagestätten der Stadt Celle und die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Celle in den beigefügten Fassungen zum 01.08.2016 abzugeben.