02.03.2016 - 4 Übertragung von Zuständigkeiten;hier: Erhöhung...

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Wertgrenze bei Lieferungen und Leistungen nach Ziff. 3.5.1 der Regelungen zur Übertragung von Zuständigkeiten von 150.000,-- Euro auf 300.000,-- Euro zu erhöhen und die Zuständigkeit für den Abschluss dieser Rechtsgeschäfte vom Verwaltungsausschuss auf den Oberbürgermeister zu übertragen.

Die Verwaltung erläutert das Verfahren und die ohnehin begrenzte Einflussmöglichkeit bedingt durch gesetzliche Vorgaben. Der Ausschuss hält eine Entlastung der Verwaltung für wünschenswert, verlangt jedoch transparente und regelmäßige Informationen über laufende und geplante Verfahren.

Neben der Möglichkeit, sich auf der Homepage der Stadt Celle über öffentliche Ausschreibungen zu informieren wird seitens der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet, ab einer Auftragshöhe von 100.000,00 EUR jeweils im Verwaltungsausschuss über Vergaben und Ergebnisse zu informieren.

Der Ausschuss empfiehlt mit sechs Stimmen bei einer Gegenstimme mehrheitlich dem Beschluss mit der o. g. Änderung zu folgen.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Wertgrenze bei Lieferungen und Leistungen nach Ziff. 3.5.1 der Regelungen zur Übertragung von Zuständigkeiten von 150.000,-- Euro auf 300.000,-- Euro zu erhöhen und die Zuständigkeit für den Abschluss dieser Rechtsgeschäfte vom Verwaltungsausschuss auf den Oberbürgermeister zu übertragen.