02.03.2016 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Da keine öffentlichen Zuhörer anwesend waren, wurde der Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.

Celler Zuwanderungsagentur

Der Erste Stadtrat berichtet über den Sachstand der Zuwanderungsagentur und erläutert die Problematik durch den noch nicht genehmigten Haushalt.

Auf der Ergebnisseite ist eine geringe Verbesserung zu erwarten; die investitionsseitig erwarteten 8 Mio EUR werden über die BIMA gegenfinanziert.

Die Verwaltung unterbreitet den Vorschlag, am 17.03.2016 im Rat einen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung zu fassen. Der Beschluss ist mit einem Sperrvermerk zu fassen, der den Vertragsabschluss mit dem Land zur Voraussetzung hat.

Auf Nachfrage der CDU, ob bei der Finanzierung der BIMA mit einem zeitlichen Nachlauf gerechnet werden muss informiert Herr Badur über diesbezüglich derzeit laufende Gespräche über den mit der BIMA abzuschließenden Vertrag.

Die CDU-Fraktion fragt weiterhin nach, ob bis zum 17.03.2016 mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen sei. Der Erste Stadtrat teilt hierzu mit, dass es durchaus positive Tendenzen gibt, mit der Vorlage bis zum 17.03.2016 aber nicht gerechnet werden kann.

Der Erste Stadtrat berichtet über die Vorgehensweise im Hinblick auf den Stellenplan

Auf Nachfrage der Fraktion der Unabhängigen, ob grundsätzlich neue Stellen geschaffen werden, erläutert der Erste Stadtrat, dass der Stellenplan der Kernverwaltung nicht ausgeweitet wird. Aus formal-rechtlichen Gründen müssen die Beamtenstellen der Zuwanderungsagentur aber im Stellenplan der Kernverwaltung ausgewiesen werden.