09.06.2016 - 4 Parkraumbewirtschaftung

Der Erste Stadtrat stellt die beiden Konzepte für die Parkraumbewirtschaftung vor dem  Neuen Rathaus und des Parkplatzes in der Kanzleistraße vor. Mit Blick auf die eigenen Ressourcen hat die Stadt Celle Gespräche mit den Celler Parkbetrieben GmbH (CPB) zwecks Verpachtung der Fläche vor dem Neuen Rathaus geführt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der CPB haben ergeben, dass unter den derzeitigen Annahmen der Verwaltung der Abschluss eines Pachtvertrages nicht wirtschaftlich ist. Herr Schoeps bittet um Erläuterung der Kosten in der Berechnung der CPB. Diese liegen mit rund 60.000 € über den ermittelten Kosten in der Vorlage BV/0258/15 von rund 20.000 €. Unter Annahme dieser Kosten wäre das Betreiben der Flächen wirtschaftlich. Die Verwaltung wird die genauen Berechnungsgrundlagen der CPB zur Sitzung des Verwaltungsausschusses nachreichen.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion um Mitteilung, ob die alte Schrankenanlage, die am Neuen Rathaus installiert war, noch eingelagert ist und ob es nicht wirtschaftlicher ist, diese wieder zu installieren. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Die Fraktion der Unabhängigen bittet im Kontext der Parkraumbewirtschaftung auch die Schrägstellung der Parkplätze in der Kanzleistraße nochmal zu überprüfen, um auch in diesem Bereich Mehreinnahmen zu generieren. Die Verwaltung wird dieses bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses nochmals aufarbeiten.

Die CDU-Fraktion hebt hervor, dass neben der geringen Aufwandsentschädigung das Privileg der kostenfreien Nutzung des Kanzleiparkplatzes als Wertschätzung für das Ehrenamt zu sehen ist. Der Erste Stadtrat Bertram wird überprüfen lassen, welche Möglichkeiten des kostenfreien Parkens für Ratsherren bei ihrer Mandatsausübung, beispielweise bei Terminen im Alten Rathaus, bestehen.

Die SPD-Fraktion fragt an, wie hoch die Investitionskosten für die Herrichtung des Stellplatzes in der Kanzleistraße sind. Die Höhe der Investitionskosten, sowie die Höhe des Preises pro Stellplatz (50 Euro scheinen zu wenig), wird von der Verwaltung noch ermittelt.

Vor dem Hintergrund der noch offenen Fragestellungen, sieht der Ausschuss noch Beratungsbedarf. Auf Antrag der Fraktion der Unabhängigen beschließt der Ausschuss deshalb mit 2 Gegenstimmen, dass die Entscheidung auf den Verwaltungsausschuss vertagt wird.