23.09.2016 - 3 Stadt als Steuerschuldnerin

Der Erste Stadtrat Herr Bertram stellt die Vorlage vor und erläutert die Auswirkungen der Änderung des Umsatzsteuerrechtes auf die Stadt Celle. Er empfiehlt die Einrichtung einer Stelle nach Entgeltgruppe 10 und den Aufbau eines Tax Compliance Systems (TCS).

Die Fraktion der CDU gibt zu bedenken, dass eine Stelle zur Bewältigung dieser Aufgabe eventuell nicht ausreichen könnte. Die SPD-Fraktion fragt, ob eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Stelle vorliegt. Herr Bertram erläutert, dass der Aufwand für diese Aufgabe noch nicht quantifiziert werden kann. Sollte eine solche Stelle nicht eingerichtet werden, ist die Stadt auf externe Beratung durch Steuerberater angewiesen. Er weist darauf hin, dass Städte wie Lüneburg, Hildesheim und auch die Landeshauptstadt Hannover sich ähnlich aufstellen.

Zu 1:

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, wie vorgeschlagen zu beschließen.

Zu 2 und 3:

Der Ausschuss beschließt mit einer Gegenstimme die Vertagung dieser beiden Beschlussvorschläge auf die Stellenplanberatungen zum Haushalt 2017.