23.09.2016 - 5 Überführung des Fachdienstes 68 in einen Eigenb...

Herr Reimchen erläutert, dass für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs der § 71 NKomVG gilt und damit die gleichen rechtlichen Grundlagen wie für die Fachausschüsse der Stadt Celle.

Frau Tornow stellte die Arbeitsergebnisse der Projektgruppe vor und erläutert, dass der Betrieb mit einer Eigenkapitalquote von 30 % und einem Stammkapital von 10 % zukunftssicher aufgestellt. Bei der Stellenplanaufstellung ergeben sich aufgrund organisatorischer Änderungen zwei neue Stellen für die Einstellung eines Betriebswirtes und eines Bauzeichners. Aufgrund der Nachfrage aus mehreren Fraktionen erklärt Herr Martin, dass die Einrichtung der Stelle des Bauzeichners sinnvoll und wirtschaftlich ist, weil sonst alle Aufträge an externe Büros vergeben werden müssten. Mit einer eigenen Stelle entfällt die Schnittstellenproblematik nach außen und die Qualität der Leistung kann gleichbleibend sichergestellt werden.

Zu 1 bis 3:

Der Ausschuss beschließt mit einer Enthaltung die Betriebssatzung und den Haushaltsplan des Eigenbetriebes. Die Zusammensetzung des Betriebsausschusses wird in der konstituierenden Sitzung des am 02.11.2016 gewählten Rates beschlossen.