31.05.2016 - 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters Herrn Dirk-...

Oberbürgermeister Mende dankt zunächst dem Ortsrat für die heutige Einladung. Danach gibt er einen aktuellen Sachstand zur Notunterkunft in Scheuen. Der Betrieb dieser Einrichtung werde im 3. Quartal enden, da das Land den Betrieb über den 06.09.2016 hinaus nicht verlängern werde. Er danke jetzt schon allen Ehrenamtlichen für die geleistete Arbeit. In den letzten Wochen seien die Flüchtlingszahlen sukzessive zurückgegangen, dennoch müssten die sozialen Infrastrukturen (Kitas, Schulen usw.) weiter ausgebaut werden, um die der Stadt dauerhaft zugewiesenen Personen möglichst schnell zu integrieren. Dazu diene insbesondere die Celler Zuwanderungsagentur an der Hohen Wende, dort werden zunächst 250 Unterkunftsplätze zur vorübergehenden Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen für die Durchführung der Erstaufnahme eingerichtet. Dies werde vom Land für die nächsten 3 Jahre finanziert und somit herrsche Planungssicherheit. Weiterhin solle dort auch die Bildung und Qualifizierung der Flüchtlinge erfolgen, denn derzeit dauere es einfach zu lang, die Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Hier laufe auch noch ein Antrag bei der EU auf Fördermittel in Mio.-Höhe.

Auf die Frage des Ortsratsmitgliedes Heindorff, ob die Stadt auf eine mögliche 2. Flüchtlingswelle vorbereitet sei, gibt der Oberbürgermeister an, dass er im ständigen Kontakt mit dem zuständigen Landesministerium sei, damit hinreichend Strukturen vorgehalten werden, um kurzfristig solche Situationen in den Griff zu bekommen. Ortsbürgermeister Fuchs bittet um Auskunft, was mit dem Equipment in Scheuen passieren werde. Hierzu gibt der Oberbürgermeister an, dass die Hütten zum Teil eingelagert werden, um bei steigenden Flüchtlingszahlen ggf. wieder reaktiviert zu werden; der Rest gehe u. a. an den Katastrophenschutz. Die NABK in Scheuen solle nach dem 06.09.2016 umgehend den geplanten Übungsbetrieb wieder aufnehmen. Die Frage von Ortsratsmitglied Kohrs, was mit dem vorhandenen Personal in Scheuen passiere, beantwortet der Oberbürgermeister dergestalt, dass größenteils befristete Verträge zum 06.09.2016 auslaufen werden. Ein kleiner Teil werde von der Celler Zuwanderungsagentur übernommen. Auf die Frage von Ortsratsmitglied Gramm, was mit den zusätzlich renovierten und instandgesetzten Gebäuden in Scheuen passieren werde, gibt der Oberbürgermeister an, dass diese nun die NABK mitnutzen könne.

In der Zeit von 18:25 Uhr bis 18:40 Uhr wird die Sitzung

für Bürgerfragen unterbrochen.

Weiterhin berichtet der Oberbürgermeister von einer geplanten hochrangigen Auszeichnung des Vereins SSV Scheuen. Im Rahmen des Jahresempfangs der Landesregierung und des Landessportbundes im Juni werde Ministerpräsident Weil dem Verein die Niedersächsische Sportmedaille 2016 überreichen. Der SSV Scheuen erhalte die Auszeichnung für die monatelange beispielhafte Vereinsarbeit in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen über den Sport. Leider sei dem Land bei der Einladung des Vereins ein Missgeschick passiert. Zuerst sei der Schützenverein SV Scheuen statt des SSV Scheuen eingeladen worden. Dieser Fehler sei später im Innenministerium bemerkt und korrigiert worden. Der zuständige Innenminister Herr Pistorius werde sich aber etwas für den Schützenverein einfallen lassen, denn auch die Schützen hätten ihre Verdienste in o. g. Angelegenheit.

Auf die Frage von Ortsratsmitglied Gramm, wie der aktuelle Sachstand zum Thema „Ansiedlung Famila in Groß Hehlen“ sei, gibt der Oberbürgermeiser an, dass es noch weitere Gespräche zwischen Famila und dem Eigentümer geben werde; hier müsse man die weitere Entwicklung abwarten. Sollte hier kein Weiterkommen in Sicht sein, werde die Stadt andere Investoren ansprechen, die damals auch Interesse an einer Entwicklung des in Rede stehenden Areals hatten. Ortsbürgermeister Fuchs ergänzt, dass Stadt und Landkreis dieses Planvorhaben wirklich gut begleitet hätten und mit Famila sei alles sehr harmonisch abgelaufen.

Abschließend dankt Ortsbürgermeister Fuchs dem Oberbürgermeister für die ausführlichen Berichte und Infos zu den aktuellen Themen im Ortsteil.