22.11.2016 - 14 Anfragen an die Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsrates Klein Hehlen
- Gremium:
- Ortsrat Klein Hehlen
- Datum:
- Di., 22.11.2016
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:25
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Marode Lärmschutzwand „An der Leegde“
Ortsratsmitglied Graap fragt an, wie der Sachstand sei.
Nachtrag zum Protokoll:
Der Fachdienst Tief- und Landschaftsbau hat die Sanierung/Erneuerung des Lärmschutzzaunes in die Haushaltsplanungen 2017 aufgenommen. Der Haushalt 2017 muss allerdings noch vom Rat beschlossen werden. Der Ortsrat wird dazu auch noch angehört (siehe TOP 18).
- Glascontainer Zugbrückenstraße
Beratendes Mitglied Marks teilt mit, dass sich der Glascontainer zu nah am Fußweg befinde und daher dort Scherben vorzufinden seien. Sie bittet, diesen etwas weiter nach hinten, auf Höhe des Kleidercontainers, zu versetzen.
- Ampelanlage Wilhelm-Heinichen-Ring Richtung/Bremer Weg/ Winsener Straße
Beratendes Mitglied Marks regt an, im Bereich der Bettelampel im nördlichen Teil an der Ecke eine Barke als Schutz für die dort wartenden Radfahrer und Fußgänger anzubringen.
- Schaukasten
Beratendes Mitglied Marks regt an, die Telefonnummer zur Meldung von Störungen der Straßenbeleuchtung im Schaukasten auszuhängen.
- Winsener Straße
Ortsratsmitglied Pauls bittet um nochmalige Überprüfung, ob im Rahmen des Lärmaktionsplanes Tempo 50 angeordnet werden könne, da auch die beschleunigenden LKW eine große Lärmkulisse verursachen.
Ortsbürgermeister Didschies erklärt, das Ergebnis der Untersuchungen zum Lärmaktionsplan sollte abgewartet werden.
Die Verwaltung, Herr Schuster, erklärt, es müsse die Neufassung des Lärmaktionsplanes abgewartet oder eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Bei der letzten Änderung der StVO sei leider nicht alles umgesetzt worden, was vorgesehen war. Ein „Lückenschluss“ sei nicht dabei gewesen. Daher müsse man mit dieser „Lücke“ leben. Die Verwaltung müsse sich an Recht und Gesetz halten. Verkehrszeichen seien anklagbar.
Ortsbürgermeister Didschies ergänzt, der Lärmaktionsplan sei vor ca. 6 bis 7 Jahren im Rat
vorgestellt und gelobt worden. In diesem Plan waren nur die Bahnstrecken der Bahn AG
enthalten gewesen. Seinerzeit sei im Ausschuss die Zusage gegeben worden, auch die
OHE-Strecken in den neuen Plan mit einzubeziehen. Damit könnten ggf. zukünftig Mittel für
Lärmschutzmaßnahmen eingestellt und beantragt werden.
- Lortzingstraße
Ortsratsmitglied Ceyp fragt an, wann die Schieberkappen in der Lortzingstraße angepasst werden.
Die Verwaltung informiert, der Fachdienst Straßenbetrieb habe gegenüber der Celle-Uelzen-Netz noch einmal darum gebeten, diese Maßnahme vorzuziehen. Die beauftragte Firma hat angegeben, die Arbeiten bis zur 48. Kalenderwoche durchzuführen.
- Überwuchs
Ortsbürgermeister Didschies bittet um Rückschnitt des Bewuchses am Schlichthaus im Kaninchengarten. Der Bürgersteig sei zugewachsen.
- Feuerwerk
Ortsbürgermeister Didschies bittet die Verwaltung um Stellungnahme in welcher Form Feuerwerke genehmigungspflichtig seien. Er habe schon einige Anfragen von Bürgern erhalten, die sich über die steigende Anzahl von Feuerwerken im Ortsteil beschweren.
- Endausbau Kieferngrund I
Ortsbürgermeister Didschies berichtet, dass neulich der Zeitung zu entnehmen gewesen sei, dass nun der Endausbau erfolge. Er fragt an, wie das praktisch ablaufe und inwieweit die Anwohner eingebunden werden. Die Häuserreihe am Brandschutzstreifen sei schwerer zu veräußern gewesen. Diese Anwohner seien benachteiligt, da im Bereich des Brandschutzstreifens nicht einmal ein Gartenhaus errichtet werden dürfe und sie sich bezüglich des Verkehrslärms von der Winsener Straße her, in der ersten Reihe befänden. Nun wolle die Verwaltung den dortigen Wirtschaftsweg mit einem befestigten Belag für Skater und Inliner versehen. Diesbezüglich sollten die Anwohner „mitgenommen“ werden, da der Weg hinter den Grundstücken verlaufe und diese befürchteten, dass dort neben eine Art Rennstrecke für Skatboard und Inliner auch – da unbeleuchtet – Einbrechern und wilden Müllablagerungen Tür und Tor geöffnet werden. Die weitere Verfahrensweise möge die Verwaltung in der nächsten Sitzung darlegen. Außerdem könne sich der Ortsbürgermeister vorstellen, auf den im Quartier vorgesehenen Grünflächen vereinzelt kleine Spielgeräte zu installieren.
