07.12.2016 - 5 Anfragen an die Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 07.12.2016
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Die Linke/BSG möchte wissen, ob die Zuwanderungsagentur eine Rechtsberatung für Flüchtlinge erteilt. Dies wird seitens der Verwaltung verneint, da es nicht zulässig wäre. Den Flüchtlingen wird eine Liste mit Adressen von Fachanwälten gegeben. Sie müssen sich selbständig eine Rechtsberatung suchen. Auf Nachfrage der CDU wird von der Verwaltung mitgeteilt, dass es bereits eine Koordination mit dem Bildungsmanager des Landkreises Celle gibt.
