02.03.2017 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratvorsitzender Falkenhagen weist darauf hin, dass folgender Tagesordnungspunkt (TOP) abgesetzt werden soll:

TOP 13: „Antrag Nr. 36/2016 der CDU-Fraktion: Einrichtung einer Bouleanlage im Französischen Garten" (Vorlage BV/0178/16-3)“

Dies wird vom Rat einmütig befürwortet.

Ratsherr Schulze trägt vor, dass heute der Haushalt 2017 inhaltlich nicht behandelt werden solle und er bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Der Obebürgermeister führt dazu aus, dass der TOP „Beschlüsse zum Haushalt 2017“ nicht abgesetzt werden solle, damit die Verwaltung die Gründe für das Zurückziehen des aktuellen Haushaltsplanentwurfes darlegen könne. Eine Beschlussfassung sei infolgedessen nicht vorgesehen.

Beigeordneter Trenkenschu beantragt, den TOP „Haushalt 2017 Celler Zuwanderungsagentur (Vorlage BV/0454/16)“ abzusetzen, da diese Thematik zusammen mit dem städtischen Haushalt beraten und abgestimmt werden sollte. Im städtischen Haushalt seien nicht unerhebliche Zuschüsse an die Zuwanderungsagentur vorgesehen und bei diesen Risiken für die Stadt müsse dies eng mit den anstehenden Haushaltsberatungen koordiniert und nicht losgelöst davon entschieden werden. Ansonsten handele der Rat verantwortungslos. Im Übrigen weist er darauf hin, dass die heutige Tagesordnung sehr umfangreich sei und er bittet die Verwaltung, dies zukünftig besser zu planen, denn die Ratsmitglieder müssten sich auf die Sitzungen vorbereiten und bei so vielen Themen sei dies für die Mandatsträger kaum zu leisten.

Ratsvorsitzender Falkenhagen weist darauf hin, dass solch umfangreiche Tagesordnungen das übliche Geschäft des Rates seien. Intensive Beratungen fänden in der Regel in den Ausschüssen und im Verwaltungsausschuss statt; der Rat sei ein Beschlussorgan. Hier liege kein Verschulden der Verwaltung vor. Beigeordneter Zobel gibt bezüglich des Geschäftsordnungsantrages des Beigeordneten Trenkenschu (= Absetzen des TOP „Haushalt 2017 Celler Zuwanderungsagentur“) an, dass er hier keinen Grund sehe, über den Haushalt 2017 der Celler Zuwanderungsagentur nicht abzustimmen. Dies sei auch nicht nachvollziehbar, denn im Betriebsausschuss der Celler Zuwanderungsagentur habe die AfD-Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Danach lässt der Ratsvorsitzende über den in Rede stehenden Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Dieser wird mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Abschließend wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil - siehe oben - vom Rat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen bestätigt.