02.03.2017 - 18 Haushalt 2017 Celler Zuwanderungsagentur

Ratsherr Biermann geht zunächst auf den Hinweis vom Beigeordneten Zobel, die AfD-Fraktion habe im Betriebsausschuss der Celler Zuwanderungsagentur dem in Rede stehenden Haushalt zugestimmt, ein (siehe TOP 3). Dies sei nicht korrekt, denn die AfD-Fraktion habe in diesem Gremien lediglich ein Grundmandat und somit kein Stimmrecht. Weiterhin führt er aus, dass die AfD-Fraktion den Haushalt der Celler Zuwanderungsagentur in Gänze ablehnen werde.

Bei der Zuwanderungsagentur an der Hohen Wende handele es sich um eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung der LAB-Braunschweig, die unnötig nach Celle geholt worden sei und den Celler Haushalt massiv belaste. An sich obliege die Erstaufnahme dem Land Niedersachsen, das dafür ausreichend Standorte vorhält. Nun hätten Verwaltung und der vormalige Rat der Stadt Celle dem Land weitere Unterbringungsmöglichkeiten in Celle angeboten, die die Stadt in Eigenregie betreiben wollte. Deshalb sei die Zuwanderungsagentur gegründet worden. Den Celler Bürgerinnen und Bürgern sei dabei vermittelt worden, der Haushalt werde dadurch nicht belastet. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Sofern die Zahlen überhaupt stimmen, müsse aus dem städtischen Haushalt allein im Jahr 2017 zumindest ein Zuschuss an die Agentur von bis zu 507.000,00 € gezahlt werden. Geld, das der Stadt bei der originären Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber ihren Einwohnern fehle. Die Haushaltschätzung für die kommenden Jahre sehe vor, dass dieser Zuschuss auch noch auf etwa 750.000,00 € im Jahr 2018 auf bis ca.1.000.000,00 € 2019 steigen werde.

Weiterhin seien noch die Sanierung von Kasernengebäuden an der Hohen Wende, M1, M3 und M6 zu nennen, die im Jahr 2016 vorfinanziert worden sind. Dazu behaupte die Verwaltung, die damit einhergehenden Kosten würden ihr von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erstattet. Die Vorfinanzierung erfolge aber kreditbasiert, so dass die Stadt hier mit Zinsen belastet ist. Diese Kosten übernehme die BIMA nicht. Hinzu komme, dass vertraglich die Erstattung der BIMA bei 8,7 Mio. € gedeckelt ist. Am 13.01.2017 habe die Verwaltung erklärt, dass bisher ein Betrag von ca. 8,2 Mio. € bei ihr an Rechnungen eingegangen sei, die Baufirmen aber noch nicht alle vollständig abgerechnet hätten. Bis heute stünde im Agenturhaushalt für 2017 nur eine geschätzte runde Zahl von weiteren 400.000,00 €. Ob das ausreichend sein werde bzw. ob dabei auch denkbare Prozessrisiken hinsichtlich etwaiger Rechnungskürzungen der Baufirmen berücksichtigt worden sind, sei nicht erkennbar.

Für die Zukunft könne man dem Haushaltsplan der Zuwanderungsagentur 2017 zudem eine schwindelerregende Verpflichtungsermächtigung von 4,7 Mio. € für weitere geplante Ausbaukosten entnehmen. Für den städtischen Haushalt bestehe somit ein nicht abschätzbares Baukostenrisiko, das weit über den bislang angenommenen Zuschuss von 360.000,00 bis zu 507.000,00 € 2017 hinausgehe und auf Dauer zu Millionenbelastungen des allgemeinen Haushalts führen könne. Deshalb empfindet es die AfD-Fraktion als unverantwortlich, den allgemeinen Haushalt mit derartigen Risiken für eine unnötige Einrichtung zu belasten. Die Verwaltung werde gebeten, umgehend Verhandlungen mit Land und Bund wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufzunehmen, um einvernehmlich, kostenschonend und schnellstmöglich die Celler Zuwanderungsagentur abzuwickeln.

Stadtrat Kassel gibt dazu an, dass der wesentliche Teil der Ausführungen von Ratsherr Biermann nicht korrekt dargestellt worden sei. Der Zuschuss werde nicht für die im Auftrag des Landes betreuten Flüchtlinge gezahlt, sondern für die Betreuung der Geflüchteten, die bereits der Stadt Celle zugewiesen worden sind – und zwar durch die Zentrale Anlaufstelle. Zur Aufnahme dieser Flüchtlinge sei die Stadt verpflichtet. Würde diese städtische Aufgabe nicht durch die Zuwanderungsagentur wahrgenommen, müsste dies durch die Stadt direkt erfolgen. Personal- und sonstige Sachaufwendungen müssten dann im Haushalt des Fachdienstes 50 verbucht werden. Weiterhin führt Stadtrat Kassel aus, dass die Zuwanderungsagentur auch Leistungen bei der Stadt einkaufe (z. B. Personal, EDV).

Beigeordneter Trenkenschu weist darauf hin, dass die AfD-Fraktion Anfang Dezember 2016 den Antrag Nr. 89/2016 eingereicht habe mit der Bitte, die aktuelle Einnahme- und Kostensituation der Zuwanderungsagentur darzustellen. Bis heute sei jedoch dieser Antrag nicht bearbeitet bzw. diese Infos nicht geliefert worden, so dass man lediglich auf die Daten im städtischen Haushalt zurückgreifen konnte. Dazu gibt Stadtrat Kassel an, dass dieser Antrag in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses über eine Vorlage beantwortet werde. Im Übrigen seien im Vorbericht zum städtischen Haushalt genau die erforderlichen Informationen vorhanden gewesen. Aus der Vorlage des Haushalts für den Betriebsausschuss hätten die Zusammenhänge also entnommen werden können.

Ratsherr Brammer erklärt, dass er den Ausführungen von Ratsherr Biermann nicht folgen könne. Im Ergebnishaushalt sei nur ein geringes Defizit ausgewiesen. Hinzu komme, dass für jeden Flüchtling ein fester Erstattungsbetrag von 45,00 € geleistet werde. Weiterhin habe das Land zugesagt, die Kosten für den Betrieb der Außenstelle zu erstatten, diesbezüglich sei ein Vertrag über 3 Jahre geschlossen worden. Die an der Hohen Wende vorhandenen Gebäude baue der Bund um und stünden später der Stadt für eine Nachnutzung zur Verfügung. Hier handele es sich um eine sinnvolle Konversion. Ziel dieser Einrichtung sei es insbesondere, eine menschenwürdige Unterbringung für die Flüchtlingen zu schaffen und ein Bildungs- und Integrationsprojekt zu entwickeln. Dies habe immense Vorteile für die gesamte Stadtgesellschaft. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.

Beigeordneter Zobel räumt ein, dass er bei seiner Aussage, die AfD-Fraktion habe im Betriebsausschuss dem Haushalt zugestimmt, falsch gelegen habe. Dennoch finde er es beschämend, dass solch eine wichtige Einrichtung einfach dicht gemacht werden solle, denn es stünden immer Menschen dahinter, die Zuflucht suchen. Die AfD-Fraktion betreibe eine inhumane Politik und sie hätten nicht verstanden, um was es hier geht. Es sei eine große Chance für Celle und diese Einrichtung habe sich in der Stadtgesellschaft zu keiner Zeit zu einem Brennpunkt entwickelt. Deshalb sollte dieses Projekt weiter vorangetrieben werden.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen den Haushaltsplan mit Investitionsprogramm und Stellenplan der Celler Zuwanderungsagentur für das Jahr 2017 in der beratenden Fassung.