02.03.2017 - 4 Vereidigung des Oberbürgermeisters Dr. Jörg Nigge

Bürgermeister Gevers übernimmt die Vereidung des neuen Oberbürgermeisters Dr. Jörg Nigge. Der Bürgermeister verliest die Eidesformel und weist den zu Vereidigenden auf den Inhalt und die Bedeutung des Diensteides hin. Der Oberbürgermeister leistet daraufhin den Diensteid unter Erheben der Hand und Nachsprechen der Eidesformel. Danach unterschreiben beide die Niederschrift über die Vereidigung.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass 5 Monate des Wartens vorbei seien und er freue sich, nun endlich die Arbeit aufnehmen zu können. Politische Übergangszeiten seien für alle Betroffenen nicht einfach und oftmals leider auch unschön; dies sei in den letzten Wochen immer wieder festzustellen gewesen. Besonders die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung hätten immer wieder den Spagat zwischen unterschiedlichen Meinungen, Gedanken und Loyalitäten hinbekommen müssen. Er selber habe die Zeit nicht nur genutzt, um sich inhaltlich vorzubereiten, sondern auch um mit den Akteuren, vornehmlich den Fraktionsvorsitzenden, ins Gespräch zu kommen mit dem Ziel der Vertrauensbildung. Dabei seien sachliche und produktive Gespräche geführt sowie die jeweiligen Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten Jahren ausgetauscht worden. Für ihn stünde stets das Sachziel im Vordergrund und nicht Parteien und Personen; daran halte er auch weiterhin fest. Es könne nicht sein, dass man sich im direkten Gespräch einig ist, um dann am nächsten Tag eine ganz andere Sichtweise den Medien entnehmen zu müssen. Dies entspreche nicht seiner Vorstellung von politischer Kultur, komme aber durchaus vor. Sicherlich werde man nicht immer einer Meinung sein, das sei demokratischen Prozessen zu eigen und man könne froh sein, dass wir in einem Land leben, in welchem man eine derartige Streitkultur ausleben dürfe. Aber auch hier seien Grenzen gesetzt und zwar dort, wo Sachargumente gegenüber Polemik, Unwahrheiten und persönlichen Verletzungen zurückstehen müssen. Inhaltliche Diskrepanzen seien keine Einladung zu persönlichen Angriffen mit dem Ziel, Personen in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Teilweise sei er erschrocken, auf welchem Niveau sich Diskussionen in der Öffentlichkeit abspielen; hier nehme er auch seine Partei nicht aus. Es seien Vermutungen und Spekulationen gezielt an Medien gespielt worden, um daraus Skandale ableiten zu wollen, die nur darauf abzielen, Menschen zu beschädigen. Nicht einmal Verwaltungsmitarbeiter/-innen seien davon ausgenommen worden und das mache nachdenklich, denn wie möchte man berechtigterweise von der Verwaltung Leistung, Entscheidungsfreude und hohe Flexibilität verlangen, wenn die Beschäftigten tagtäglich Angst haben müssten, durch ihre Entscheidungen in die Presse gezogen zu werden. Das führe zu Einigelung, Tatenlosigkeit und Angst und das dürfe nicht das Ziel sein. Aber auch die Medien trügen eine große Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Berichterstattung auf Grundlage von Spekulationen und Halbwahrheiten seien Gift für unsere gesellschaftliche Zusammengehörigkeit und würden unter anderem für Politikverdrossenheit sorgen. Dennoch sei eine freie und aktive Medienlandschaft unverzichtbar für jede funktionierende Demokratie.

Er wolle einen fairen Umgang pflegen und er freue sich in den kommenden Jahren auf eine konstruktive und informative Begleitung durch die Pressevertreter/-innen. Das Verhalten aller Akteure werde der Prüfstein in der Öffentlichkeit dafür sein, ob es allen ernst ist mit einem Einsatz für die Stadt oder ob es uns um persönliche Darstellung unter Einsatz aller verfügbaren Mittel gehe. Jeder solle seine persönliche Meinung vertreten und nicht den Fehler machen, den Helmut Kohl gemacht hat, der sagte: „Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterand darüber denkt, aber ich denke genauso.“ Entscheidungen müssten auf der Basis von Fakten und nicht auf der Basis von politischen Zwängen getroffen werden. Er biete eine stets offene, ehrliche, transparente und sachliche Zusammenarbeit an und er freue sich auf viele Diskussionen und Ideen für die Stadt Celle. In diesem Sinne wünsche er allen für die nächsten Jahre gute Entscheidungen, viel Mut, aber auch Freude an der Aufgabe.