02.03.2017 - 19 Beschlüsse zum Haushalt 2017

Der Oberbürgermeister führt aus, dass er sich seinen Amtsantritt angenehmer vorgestellt hätte, als gleich am zweiten Tag mitteilen zu müssen, dass kurzfristige Effekte den Haushalt 2017 massiv beeinflussen werden. Man sei jedoch rechtlich verpflichtet, alle bekannten Risiken im Haushaltsplan zu berücksichtigen. In Rückschau der Haushalte der letzten Jahre und in Vorschau der nächsten Jahre müsse nun allen klar sein, dass seit Jahren über die Verhältnisse gelebt wurde. Die Stadt habe schon immer ein strukturelles Haushaltsproblem gehabt und das im Dezember dargestellte Ergebnis sei reines Wunschdenken gewesen. Es sei offensichtlich, dass man mehr ausgebe als man einnehme und es sei hier nicht zwingend die Einnahmeseite schuld. Um für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen jetzt endlich den Schleier der politischen Schönfärberei abgelegt werden. Hier dürfe es keine Tabus und keine Besitzstandswahrung geben; nach vorne schauen sei das Motto und nicht der Blick zurück. Es müsse jetzt gehandelt werden und er biete allen Akteuren Transparenz, Offenheit und Sachlichkeit bei der Erarbeitung einer Haushaltsstrategie an. Er hoffe auf breite Unterstützung.

Erster Stadtrat Bertram trägt vor, dass die Verwaltung derzeit von einem Jahresverlust von rd. 3,5 Mio. € ausgehe, so dass ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zwingend aufzustellen sei. Dieses HSK müsse der Aufsichtsbehörde gemeinsam mit dem Haushaltsplan vorgelegt werden, hier gebe es keinen Spielraum. Rückblickend stellt er die Entwicklung des Haushaltes dar. Danach sei im Jahr 2016 ein Jahresverlust von rd. 16 Mio. € auszuweisen gewesen. Für 2017 stand dann zunächst ein Verlust von rd. 8,5 Mio. € in den Büchern und es sei durch die besondere Anstrengung aller Akteure gelungen, diesen Verlust auf zunächst rd. 2 Mio. € zu senken. Kurzfristige Einmaleffekte ließen dann im Dezember den Haushaltsausgleich erreichen. Doch zu diesem Zeitpunkt seien bereits Risiken im Haushalt enthalten gewesen; dies sei im Haushaltsgeschäft aller Kommunen jedoch normal und nicht vermeidbar. Leider sei die Gewerbesteuerentwicklung im Energiesektor dabei wieder ein besonderes Thema gewesen, denn bereits Ende Januar mussten die Erwartungen in diesem Bereich deutlich zurückgenommen werden. Zum Teil hätten Kompensationen aus anderen Bereichen geleistet werden können, dennoch verblieb schon hier ein Risiko von rd. 1,3 Mio. €. Hierzu führt der Erste Stadtrat weiter aus, dass schon im Sommer 2017 im Rahmen der Planaufstellung möglichst genau geschätzt werden musste, welche Einnahmen und Ausgaben zu erwarten sein werden. Unter dem Titel Haushaltsklarheit und -wahrheit müsse dabei immer der Betrag angesetzt werden, der am wahrscheinlichsten eintreten wird. Abweichungen zwischen Plan und späterem Jahresabschluss sollen möglichst gering gehalten werden. Die Verwaltung sei zwar bemüht, alle ihr zugänglichen Quellen für eine möglichst genaue Schätzung zu nutzen. Allerdings sei man dabei in vielen Fällen auf Schätzungen Dritter angewiesen. Dies betreffe etwa die Erträge aus der Gewerbesteuer, bei der die Messbeträge seitens der Finanzbehörden ermittelt werden. Gleiches gelte für die Pensions- und Beihilferückstellungen, die von der Nds. Versorgungskasse errechnet werden. Es sei nicht zu vermeiden, dass mit fortschreitender Zeit immer mehr Beträge konkreter als die ursprünglichen Erwartungen werden; dies betreffe im Moment insbesondere den Zeitraum Januar und Februar 2017. Eine Vielzahl an Veränderungen (insbesondere der erste Ausfall bei der Gewerbesteuer im Januar) seien zunächst zu kompensieren gewesen, so dass der Haushaltsausgleich und der Verzicht auf ein HSK gesichert waren. Mehr sei jedoch nicht möglich gewesen. Auch wenn der Haushalt bereits im Januar beschlossen worden wäre, wäre später eine Haushaltssperre auf einen Teil der allgemeinen Aufwendungen und einen größeren Teil der freiwilligen Leistungen erforderlich gewesen. Beim Nachtragshaushalt wäre ein negatives Ergebnis zu verzeichnen gewesen mit der Folge, dass ein HSK zu erstellen ist. Unterm Strich wäre der Arbeits-, Beratungs- und Beschlussaufwand auf allen Ebenen vergleichbar gewesen. Der Auslöser für die Verschlechterung des Jahresergebnisses sei ein weiterer Steuermessbescheid des Finanzamtes Celle gewesen, der den Energiesektor betrifft. Danach würden weitere 2,1 Mio. € Gewerbesteuer-Vorauszahlung für 2017 ausfallen. Daneben bestünde das Risiko, dass in gleicher Höhe eine Rückzahlung für 2016 zu leisten ist. Es bestehe aber auch die Chance, dass einen Teilbetrag durch Nachzahlungen aus den Jahren 2008 bis 2012 kompensiert werden könne. Für sich gesehen hätte der Ausfall 2017 möglicherweise noch aufgefangen und der Haushaltsausgleich erreicht werden können. In Kombination mit dem zweiten Effekt, einer Zusatzbelastung für Pensions- und Beihilferückstellungen von 1,8 Mio. €, sei dieses Ziel jedoch in die Ferne gerückt. Solch eine Abweichung sei in dieser Forn noch nicht vorgekommen, so dass die Verwaltung diese Berechnung zunächst kritisch hinterfragt habe. Das Ergebnis dieser Überprüfung sei jedoch gewesen, dass der aktualisierte Betrag in den Haushalt eingestellt werden musste. Ein dritter Effekt, der den Ergebnishaushalt jedoch nicht beeinträchtigt, seien Leistungen aus dem Bereich der Stadt Celle an die Finanzbehörden. Hier werde es vermutlich noch im Jahr 2017 zu Zahlungen aus einer Rückstellung kommen. Erster Stadtrat Bertram betont, dass die Verwaltung in keiner Weise glücklich über diese Entwicklung sei. Man werde jetzt mit Hochdruck ein HSK entwickeln, dass den Erfordernissen der Aufsichtsbehörde entspricht. Ende März/Anfang April solle dann der Haushalt beschlossen werden und man hoffe, dass dieser ca. 4 Wochen später rechtskräftig werde. Ein Haushaltsbeschluss am heutigen Tage und ein Nachreichen des HSK hätte nichts verändert, denn die Aufsichtsbehörde hätte mit den Arbeiten am städtischen Haushalt erst mit Vorlage des beschlossenen HSK begonnen. Insgesamt sei die jetzige Situation unbefriedigend, der aufgezeigte Weg entspreche jedoch den rechtlichen Erfordernissen, den Haushaltsgrundsätzen und der Praktikabilität. Unbenommen weiterer Entwicklungen sei beabsichtigt, das Investitionsprogramm und den Stellenplan auf dem jetzt bekannten Stand zu belassen.

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass sich der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung Ende März mit den aktualisierten Unterlagen zum Haushalt 2017 befassen werde. Anfang April seien dann die Sitzungen des VA und des Rates vorgesehen. Auf die Frage von Ratsherr Müller, ob sich auch die anderen Fachausschüsse sowie die Ortsräte nochmals damit befassen müssen, gibt er an, dass dies bei diesem knappen Zeitfenster wohl kaum zu leisten sei. Beigeordneter Schulze weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion noch genauere Informationen zu den von der Verwaltung geschilderten zeitlichen Abläufen und Ereignissen haben wolle. Man werde hierzu einen Fragenkatalog einreichen mit der Bitte um Bearbeitung.