17.01.2017 - 2 Verpflichtung der beratenden Mitglieder im Auss...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Di., 17.01.2017
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Kassel belehrt die beratenden Ausschussmitglieder Frau Bierfreund, Frau Tzias, Herrn Ruff, Herrn Kizilyel, Frau Fischer und Frau Brutschke als beratende Mitglieder über die ihnen nach §§ 40-42 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten und verpflichtet sie gemäß §§ 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten; anschließend erkennen die verpflichteten beratenden Mitglieder ihre Verpflichtung durch Unterschrift an.
