07.12.2016 - 9 Anfragen an die Verwaltung

9.1

Ratsherr Range spricht die Verkürzung der Ladefrist an.

Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass die Gebührensätze noch im Dezember beschlossen werden müssen, damit die Bescheide entsprechend erstellt werden können, da die Änderungssatzung zum 01.01.2017 in Kraft tritt.

9.2

Der Vertreter des Landvolkes spricht das Wasserschutzgebiet in Garßen an, welches von  rund 13.000 ha auf 6.200 ha reduziert werden solle. Er könne dieses nicht nachvollziehen, zumal derzeit die Nitratwerte im Grundwasser in den Medien thematisiert werden, da diese in der Vergangenheit leicht angestiegen sind.

Nach Auffassung der Verwaltung wird das Wasserschutzgebiet an die neuen Erkenntnisse angepasst werden müssen. Aufgrund neuer Mess- und Modellierungstechniken kann der hydrologische Einfluss exakter festgestellt werden. Da im Wasserschutzgebiet die Oberflächennutzung eingeschränkt ist, dürfen nur solche Flächen berücksichtigt werden, die nachweislich in Beziehung zur Grundwasserneubildung im Wassergebiet Garßen relevant sind.

Die Neufassung des Wasserschutzgebietes wird im Ausschuss behandelt werden, wobei ein zeitlicher Rahmen bis zur Festlegung eines neuen Gebietes von ca. 2 Jahren anzunehmen ist, da das Verfahren zur Änderung der bestehenden Verordnung unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen sei.

9.3

Auf Anfrage von Herrn Ehlers teilt die Verwaltung mit, dass das Geothermieprojekt in der Heese sich in der Phase der Machbarkeitsstudie 2 befindet und weiter vorangetrieben werde.